Die Dissidenten-Bewegung Osteuropas hat zum erstenmal ein Opfer gefordert, das nicht aus Bürgerrechtlerkreisen stammt, sondern aus der Kreml-Führung. Der für die Kontakte mit den regierenden Parteien der sozialistischen Staaten zuständige ZK-Sekretär Konstantin Katuschew wurde plötzlich von diesem Thron auf den bürokratischen Posten eines der dreizehn Stellvertretenden Ministerpräsidenten der UdSSR versetzt.

Im Westen ist ein stellvertretender Ministerpräsident eine bedeutende Persönlichkeit – nicht so in der Sowjetunion. Die wirklich regierenden Organe sind dort nicht, wie in der Verfassung vorgeschrieben, der Oberste Sowjet mit seinem Präsidium an der Spitze (Präsidiumsvorsitzender: Podgorny) und der Ministerrat (Vorsitzender: Kossygin). Im Staat regieren vielmehr zwei in der Verfassung nicht einmal erwähnte Spitzengremien: Das Politbüro und das Sekretariat des Zentralkomitees – beide geleitet vom Generalsekretär des ZK, Leonid Breschnjew. Das Sekretariat ist nach dem Politbüro das zweitwichtigste Organ. In diesen beiden Gremien fallen alle wichtigen Beschlüsse. Auch der Ministerrat erhält von dort seine Weisungen.

"Die Versetzung eines ZK-Sekretärs auf den Posten eines Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates ist also ein tiefer Fall: der Sturz aus dem Rat der Kreml-Götter in die Reihen ihrer zwar hochgestellten, aber untergebenen Gefolgschaft. Formell bleibt Katuschew noch Sekretär bis zur nächsten Plenarsitzung des Zentralkomitees, denn sie allein kann ihn vom Sekretärsamt entbinden, praktisch aber nimmt er sein Amt schon nicht mehr wahr.

Der Sturz kam überraschend. Am 14. März noch war Katuschew bei der Ratifizierung des Freundschaftsvertrages mit Angola im Obersten Sowjet anwesend. Der Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets über eine Ernennung Katuschews zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten und der Beschluß des Ministerrates, ihn zum sowjetischen Vertreter im Comecon zu ernennen, datieren vom 16. März. Am 17. März empfing Breschnjew den polnischen ZK-Sekretär Olschowski; zugegen war nicht nur Katuschew, sondern auch sein strahlender Untergebener Russkow, in der Prawda als ZK-Abteilungsleiter bezeichnet, der wohl Katuschews Pflichten übernimmt. Wahrscheinlich wurde der Politbüro-Beschluß, Katuschew abzusetzen und Russkow wieder zum Abteilungsleiter zu ernennen, am Dienstag, den 15. März, gefaßt. Da Dienstag kein Politbüro-Sitzungstag ist, handelt es sich in diesem Fall wohl um eine Sondersitzung.

Es wäre falsch, die Tatsache, daß Breschnjew seinen Protegé fallenließ, als Indiz für die Schwächung des Generalsekretärs in der Kreml-Hierarchie zu werten; auch Russkow kommt aus Breschnjews Sekretariat. Wahrscheinlicher ist es, daß Katuschew für die-Rebellion der Dissidenten in den osteuropäischen Staaten, die ihm unterstehen, verantwortlich gemacht wird. Ein Schützling Breschnjews, der als jüngstes Mitglied der obersten Führungsgruppe einen kometenhaften Aufstieg genommen hatte, mußte als Sündenbock herhalten. Dies zeigt, wie ernst die Kremlführung die Dissidentenbewegung nimmt. E. Z.