Die politische Situation nach der Charta 77

Von Zdenek Mlynar

Schlechte Politik geschickt zu machen, ist außerordentlich schwierig, manchmal sogar unmöglich. Das können wir wohl als mildernden Umstand gelten lassen, wenn wir die gesamte Politik der sogenannten Normalisierung der letzten neun Jahre beurteilen. Keinesfalls kann aber mit diesem Argument der politische Irrsinn erklärt oder gar entschuldigt werden, den das Regime Anfang. Januar, nach der Veröffentlichung der Charta 77, vom Stapel ließ.

Für einen fähigen Politiker wäre es leicht gewesen, zu verhindern, daß die Charta 77 die Aufmerksamkeit im In- und Ausland in eine für ihn; Ungünstige Richtung lenkte. Es gab zwei Wege: entweder die Veröffentlichung im Ausland einfach zu ignorieren oder die tatsächlichen Mißstände, die zum Entstehen der Charta geführt hatten, zu mildern, also die unterschwellige Spannung zu dämpfen – wenn es denn schon nicht möglich ist, sie zu beseitigen. Diese Spannung hat sich durch die Jahre gesteigert, weil man mit beispielloser Starrköpfigkeit darauf bestand, jene Gruppe von Bürgern, die ihre kritischen Ansichten zur "Normalisierungspolitik" nicht aufgeben wollte, zu diskriminieren.

Ein unfähiger Politiker hätte das gleiche versuchen können, ungeschickt, und daher mit gewissen Pannen. Aber nur der, der eigentlich überhaupt kein Politiker ist, weil er unter Politik nur eins versteht: wie er mit Gewalt seine extremistischen und sektiererischen Standpunkte ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Gesellschaft durchsetzen kann, ist in der Lage, sich so zu verhalten wie dies geschehen ist. Ein solcher Politik ker hält zwar die Zügel der Macht in der Hand, aber die Erkenntnis seiner Schwäche veranlaßt ihn, eine repressive und propagandistische Kampagne zu entfesseln, wie wir sie Anfang Januar über uns ergehen lassen mußten; denn daß es zu jener politischen Wüterei im Januar nur durch Zufall gekommen ist, nur Weil aus irgendwelchen Gründen die ersten Maßnahmen außer Kontrolle gerieten und die Kampagne dann wie eine Lawine weiterrollte, kann man sich schwer vorstellen.

Alles, was in der Charta 77 steht, wurde schon oftmals vorher gesagt und auch geschrieben. Dokumente über die Diskriminierungen sind sowohl im In- als auch im Ausland zur Genüge bekannt. In der Sache wurde die politische Macht also vor kein neues Problem gestellt, es wurde ihr nur ein längst bekanntes Problem in einer gewissen Situation auf etwas andere Weise präsentiert.

Aber vielleicht haben gerade diese Situation und die neue Art der Präsentation die erste Reaktion bestimmt. Einige Monate vor der Konferenz von Belgrad, die die Erfüllung der Schlußakte von Helsinki kontrollieren soll, in einer innenpolitischen Situation, in der die politische Macht bemüht war, ein günstiges Klima zu schaffen, um eine ganze Reihe unaufschiebbarer und nicht gerade populärer Ökonomischer Maßnahmen durchführen zu können – in dieser Situation mag die Charta 77 besonders ungelegen gekommen sein. Unterschiedlich war auch die Präsentation – kein individueller Auftritt oder Widerspruch einiger bekannter Namen, sondern der Protest hunderter Bürger, die lediglich bekanntgeben, daß sie eine systematische Bürgerinitiative ausüben wollen, gestützt auf das anerkannte und gültige Recht, insbesondere die ratifizierten Pakte über Menschenrechte.