Nach 38 Jahren gibt es in Spanien wieder eine legale Kommunistische Partei: Die Regierung Suárez verfügte am vorigen Samstag ihre Zulassung, von der selbst die KP-Führung überrascht wurde.

Die spanischen Kommunisten hatten ihre Zulassung bereits am 11. Februar beantragt. Die Regierung hatte das Gesuch an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet, der sich aber für unzuständig erklärte und den "roten Peter" an das Kabinett zurückgab. Dabei wurde offensichtlich, daß die Richter nicht bereit waren, diese politisch brisante Entscheidung zu verantworten, obwohl – oder gerade weil – feststand, daß die Regierung die Kommunisten zulassen wollte, denn die Links- und Mitte-Parteien haben ihre Beteiligung an den kommenden Parlamentswahlen Anfang Juni von der Legalisierung der KP abhängig gemacht.

Die Kommunisten feierten den Regierungsbeschluß. Parteichef Santiago Carrillo erklärte: "Ich glaube nicht daß Ministerpräsident Suárez ein Freund der Kommunisten ist. Ich betrachte ihn als Antikommunisten, aber als einen intelligenten Antikommunisten, der verstanden hat, daß Gedanken nicht mit Repressalien oder Ungerechtigkeiten zerstört werden können." Dieses Lob paßt nahtlos in die kommunistische Taktik, sich mit dem Regierungschef zu arrangieren – einmal, weil beide Seiten davon ausgehen, daß die KP nur zwischen zehn und fünfzehn Prozent bei den Wahlen erreichen wird; zum anderen, weil sich die Anzeichen dafür mehren, daß Suárez im Amt bleiben wird.

Die Bereitschaft dazu hat er bereits erkennen lassen. Der König kann ihn (bis 1981) berufen, wenn es keine Koalitionsmehrheit im Parlament geben sollte. Oder Suárez läßt sich vom "Demokratischen Zentrum" als Kandidat nominieren, falls eine Mehrheit zustande kommen sollte. Diese Möglichkeit steht freilich im Augenblick im Mittelpunkt der politischen Debatte. Anfang des Monats hatten 246 politische Parteien, Gruppen und Klubs ihre Zulassung beantragt (215 waren zu Wochenbeginn legalisiert). Noch sind die Parteien heillos zersplittert, und den zahlreichen Einigungsversuchen war bisher wenig Erfolg beschieden. Der Satz von den vielen Generälen und wenigen Truppen hat immer noch Gültigkeit.

Das KP-Dekret kam nur drei Tage nach der formellen Auflösung des Movimiento, der Einheitspartei. Die Regierung hat damit alle Zusagen für eine demokratische Entwicklung eingelöst: Die Parteien sind zugelassen, Gewerkschaftsfreiheit, Streikrecht und Pressefreiheit gewährt, die Mehrzahl der politischen Häftlinge amnestiert. -bi