Von Wolfgang Hoffmann

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst Müller-Hermann fühlte sich verleumdet, als ihm in der Bürgerschaft seiner Heimatstadt Bremen vorgeworfen wurde, daß er für seine Tätigkeit als Verkehrsexperte im Bundestag von Wirtschaftsverbänden wie ein Lobbyist ausgehalten werde.

In der Tat: Der Vorwurf zielte ins Leere. Zwar hatte Müller-Hermann in seiner Eigenschaft als Präsident des Kraftfahrzeughandels und Sprecher des Kraftfahrzeughandwerks bislang allerlei Möglichkeiten, für sein Gewerbe einzutreten, im 8. Deutschen Bundestag ist er jedoch ohne nennenswerten Einfluß.

Ernst Müller-Hermann hat sein Amt als Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion verloren. Ordentliches Mitglied in einem Bundestagsausschuß ist er auch nicht. Der Bremer ist nur noch einfacher Parlamentarier.

Daß Parlamentarier wie Müller-Hermann immer wieder in den Verdacht geraten, Lobbyisten zu sein, kommt nicht von ungefähr. So sagte die Vizepräsidentin des Bundestags, Annemarie Renger, erst vor kurzem ganz offen: "Die Abgeordneten, die noch Mitglied einer Firma sind, im Aufsichtsrat, in einer Geschäftsleitung oder wo auch immer, vertreten hier selbstverständlich Interessen."

So selbstverständlich sollte das eigentlich nicht sein. Denn nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

Was die Bonner Volksvertreter jedoch alles mit ihrem Gewissen vereinbaren, wird nur selten bekannt. Der Bundestag hat sich zwar nach dem Skandal um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Karl Wienand und dessen Beraterverträge eine Ehrenordnung gegeben, die jeden Bundestagsabgeordneten verpflichtet, Nebentätigkeiten, ihre Art, den jeweiligen Arbeitgeber und das Entgelt dafür anzugeben. Die Liste wird beim Bundestagspräsidium jedoch wie ein Steuergeheimnis streng gehütet.