Von Rudolf Walter Leonhardt

Der Sieger der belgischen Wahlen vom 17. April heißt Leo Tindemans. Einen Erfolg hatten ihm viele zugetraut; ein Triumph solchen Ausmaßes überraschte die meisten. In seinem Wahlkreis Antwerpen waren drei der fünf oder sechs flämischen Spitzenpolitiker als Kandidaten aufgestellt.

Wie in Antwerpen hat die Partei des alten und vermutlich neuen Regierungschefs Leo Tindemans in ganz Flandern ihre gute Stellung noch erheblich verbessert. Unerwartet kam, daß die Bruderpartei, die Parti Social Chrétien, in Wallonien nicht nur nichts verloren, sondern ebenfalls leicht gewonnen hat. Die Sozialisten gewannen drei Mandate, zwei davon auf Kosten der Kommunisten. Die Liberalen haben sich trotz ihren Kursschwankungen gerade in Wallonien erstaunlich gut gehalten. Die großen Verlierer waren die separatistischen Regionalparteien in Flandern und vor allem in Wallonien.

Die maßgeblichen Leute der Regierungspartei, Tindemans, Martens, Vanden Boeynants, Gramme, steuern seit langem auf eine Große Koalition mit den Sozialisten zu. Manche sagen, das sei der eigentliche Grund dafür gewesen, daß Leo Tindemans diese Neuwahlen mit der ihm eigenen sanften Gewalt erzwungen hat.

Das Wahlergebnis spricht für eine solche Koalition. Sie hätte nicht nur eine sehr bequeme, sie hätte sogar in der Kammer genau die Zweidrittelmehrheit (142 von 212 Sitzen), die nötig wäre, um den Verfassungsauftrag von 1974 durch Erlaß von Ausführungsgesetzen zu erfüllen. Der Auftrag lautet: "Belgien besteht aus drei Regionen."

Die Mehrheit ist freilich so dünn wie möglich. Der Präsident der Christenpartei in Flandern, Willy Martens, wollte und will daher die Liberalen in der Regierung behalten, denen er sich in seinem Wahlkreis-Gent, wo sie durch Finanzminister Willy De Clercq spektakulär vertreten sind, auch persönlich verbunden fühlt. Der wallonische Sozialistenführer André Cook wollte ursprünglich jene Wallonen-Partei R. W. mit in der Regierung haben, die gerade den Anlaß für die Auflösung des Parlaments gegeben hatte; in der Provinz Luxemburg sind die Sozialisten mit diesem Rassemblement Wallon sogar eine Wählergemeinschaft eingegangen.

Auf ganz unbelgische Weise schien keiner von beiden bereit nachzugeben. Auf sehr belgische Weise wurden die Wahlen als Test verstanden. Unausgesprochen natürlich und dennoch: Es ging an erster Stelle darum, den dritten Partner, der notwendig wäre für eine stabile Notstands-Regierung, durch das Wahlergebnis bestimmen zu lassen. Und das ist nun eindeutig genug: 4 (statt bisher 13) Abgeordnete der Wallonen-Partei, die sich durch Brüsseler Französisch-Sprecher nicht ganz glaubhaft auf 15 anreichern ließen, stehen mehr als doppelt so viele (33) Liberale gegenüber.