Das Bundesverwaltungsgericht verurteilte die ungerechtfertigte Zwangspensionierung von Diplomaten

Von Theodor Eschenburg

Um die Jahreswende 1969/70 wurden auf Vorschlag des Auswärtigen Amtes 25 Diplomaten in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl sie noch nicht das pensionsfähige Lebensalter erreicht hatten. Nach der Begründung sollte auf diese Weise eine Verjüngung des auswärtigen Dienstes erreicht werden. Alle, mit Ausnahme von einem, hatten gerade das sechzigste Lebensjahr überschritten. Die rechtliche Handhabe bot das Bundesbeamtengesetz, nach dem bestimmte Beamtenkategorien wie Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, Beamte des auswärtigen Dienstes schon vom Ministerialrat an aufwärts ("politische Beamte") jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.

Gegen die Zwangspensionierung hatten einige der betroffenen Beamten Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in dritter und letzter Instanz den Klagen im Prinzip stattgegeben: Die Versetzung sei nicht vom Gesetz gedeckt. Das folgt zwar nicht aus dem Bundesbeamtengesetz, das nur von der Möglichkeit jederzeitiger Versetzung in den einstweiligen Ruhestand spricht, ohne daß eine Begründung des Dienstherrn hierfür verlangt wird. Jedoch hat das Beamtenrechtsrahmengesetz, das Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung gibt, eine einschränkende Voraussetzung für Versetzungen dieser Art eingebaut, nämlich wenn der politische Beamte "ein Amt bekleidet, bei dessen, Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen .politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muß".

Pauschale Begründungen

Dabei handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um solche Ämter, in denen der Übergang der Entscheidung von der politischen Führung in den Beamtenapparat reibungslos funktionieren muß, also, wie das Gericht sagt, um Sicherung der "Transformationsfunktion" politischer Beamter.

Das Auswärtige Amt hatte sich bei seinem Versetzungsvorschlag mit einer pauschalen Begründung begnügt, weil es wahrscheinlich glaubte, sich auf die knappe Formel des Bundesbeamtengesetzes verlassen zu können. Zwar soll es unter den Zwangspensionierten auch politisch unbequeme Beamte gegeben haben, aber eine besondere Unterscheidung in den einzelnen Begründungen erschien dem Amt wohl nicht als zweckdienlich. Aus dem Urteil ergibt sich nachträglich, daß der Bundespräsident wegen der pauschalen Begründung, die durch das Gesetz nicht gedeckt ist, die Entlassungen hätte ablehnen können.