Eine Rüge für Amtshochmut

Das Bundesverwaltungsgericht verurteilte die ungerechtfertigte Zwangspensionierung von Diplomaten

Von Theodor Eschenburg

Um die Jahreswende 1969/70 wurden auf Vorschlag des Auswärtigen Amtes 25 Diplomaten in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl sie noch nicht das pensionsfähige Lebensalter erreicht hatten. Nach der Begründung sollte auf diese Weise eine Verjüngung des auswärtigen Dienstes erreicht werden. Alle, mit Ausnahme von einem, hatten gerade das sechzigste Lebensjahr überschritten. Die rechtliche Handhabe bot das Bundesbeamtengesetz, nach dem bestimmte Beamtenkategorien wie Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, Beamte des auswärtigen Dienstes schon vom Ministerialrat an aufwärts ("politische Beamte") jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.

Gegen die Zwangspensionierung hatten einige der betroffenen Beamten Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in dritter und letzter Instanz den Klagen im Prinzip stattgegeben: Die Versetzung sei nicht vom Gesetz gedeckt. Das folgt zwar nicht aus dem Bundesbeamtengesetz, das nur von der Möglichkeit jederzeitiger Versetzung in den einstweiligen Ruhestand spricht, ohne daß eine Begründung des Dienstherrn hierfür verlangt wird. Jedoch hat das Beamtenrechtsrahmengesetz, das Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung gibt, eine einschränkende Voraussetzung für Versetzungen dieser Art eingebaut, nämlich wenn der politische Beamte "ein Amt bekleidet, bei dessen, Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen .politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muß".

Pauschale Begründungen

Dabei handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um solche Ämter, in denen der Übergang der Entscheidung von der politischen Führung in den Beamtenapparat reibungslos funktionieren muß, also, wie das Gericht sagt, um Sicherung der "Transformationsfunktion" politischer Beamter.

Das Auswärtige Amt hatte sich bei seinem Versetzungsvorschlag mit einer pauschalen Begründung begnügt, weil es wahrscheinlich glaubte, sich auf die knappe Formel des Bundesbeamtengesetzes verlassen zu können. Zwar soll es unter den Zwangspensionierten auch politisch unbequeme Beamte gegeben haben, aber eine besondere Unterscheidung in den einzelnen Begründungen erschien dem Amt wohl nicht als zweckdienlich. Aus dem Urteil ergibt sich nachträglich, daß der Bundespräsident wegen der pauschalen Begründung, die durch das Gesetz nicht gedeckt ist, die Entlassungen hätte ablehnen können.

Eine Rüge für Amtshochmut

Politische Beamte hat es in Preußen seit 1849 gegeben. Das neu gegründete Reich hat 1873 diese Kategorie in seine Gesetzgebung übernommen; seitdem wurde sie im Prinzip nur wenig verändert. Im wesentlichen neu ist die Einschränkung von 1957. Sie ist bisher im Schrifttum nur wenig beachtet worden. Das Bundesrechtsrahmengesetz kann die Kategorien des Bundes nicht einfach den Ländern vorschreiben. Es hat daher die Kategorien der politischen Beamten durch Festlegung von Kriterien begrenzt, damit in der Landesgesetzgebung dieser Bereich nicht zu weit gezogen und das Beamtenrecht in seinem bedeutsamen Wesensgehalt nicht ausgehöhlt werden würde.

Wahrscheinlich ist das Bundesverwaltungsgericht von der Vorstellung ausgegangen, daß, wenn der Bundesgesetzgeber für die Länder beamtenrechtliche Vorschriften erläßt, er von einem einheitlichen Beamtenbegriff ausgehen muß. Weil> der Bundesbeamte nicht rechtlich schlechter als der Landesbeamte gestellt werden darf, hat das Bundesverwaltungsgericht sich auf das Bundesrechtsrahmengesetz berufen.

Bisher ist von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand während der mehr als hundertzwanzig Jahre bestehenden Regelung – mit Ausnahme der Hitler-Zeit – wenig Gebrauch gemacht worden. Auffällig war allerdings die Versetzung einer beachtlichen Zahl von Beamten nach Bildung der sozial-liberalen Koalition 1969. Ob die damaligen Versetzungen immer im Sinne dieses Urteils rechtmäßig vorgenommen worden sind, kann heute ohne Kenntnis der einzelnen Begründungen schwerlich nachgeprüft werden.

Es hat aber einige eklatante Fälle gegeben: Die Frau eines Botschaftsrats bei der deutschen Vertretung in London hatte bei einer Weihnachtsfeier für das Personal in Vertretung ihres Mannes, der durch eine dringende Besprechung mit englischen Regierungsmitgliedern im letzten Augenblick verhindert war, eine temperamentvolle Rede gehalten. Diese hatte erhebliches Mißfallen, gerade auch in der Öffentlichkeit, erregt. Der Botschaftsrat wurde deswegen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auf Grund eines Vergleiches vor dem Verwaltungsgericht, bei dem die gesetzlichen Bestimmungen überhaupt keine Rolle gespielt haben, wurde er nach einiger Zeit wieder eingestellt.

Ein Botschafter in Stockholm, an dessen Loyalität keinerlei Zweifel bestanden hatten, war während des Zweiten Weltkrieges Beamter in der Tschechoslowakei gewesen. In der Öffentlichkeit war er wegen seines damaligen Verhaltens völlig zu Unrecht angegriffen worden, was auch von der tschechischen Botschaft anerkannt wurde. Trotzdem wurde er deswegen zwangspensioniert.

Im Jahre 1974 wurde der Staatssekretär im Düsseldorfer Innenministerium, Stakemeier, zwangspensioniert. Er war aus der FDP wegen deren Kirchenpapier, das eine Trennung von Kirche und Staat fordert, ausgetreten. Sein Minister, Weyer (FDP), hatte sich mit aller Energie gegen die Entlassung gewehrt. Aber die Partei setzte sich unter ihrem Vorsitzenden, dem Wirtschaftsminister Riemer, durch. Es ist eben ein Unfug, wenn sich Parteien mit Personalpolitik befassen.

Sieben Jahre danach

Eine Rüge für Amtshochmut

In allen drei Fällen hätten die Betroffenen höchstwahrscheinlich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schränkt die Ermessensfreiheit bei Entlassungen politischer Beamter nunmehr ein. Aber die im Bundesrechtsrahmengesetz vorgesehene Begründung läßt sich vielfach leicht geben, weil ein Nachweis wohl kaum erbracht werden muß, es sei denn, daß es sich um Fälle von der Art der drei genannten handeln würde.

Sieben Jahre nach der Klage wurde jetzt das Urteil gefällt; die Betroffenen werden eine Nachzahlung erhalten, aber keiner wird seinen Dienst wieder antreten können. Diese Frist ist zu lang. Doch bei der unzulässigen Unterbesetzung der Verwaltungsgerichte wird man den Richtern kaum einen Vorwurf machen können.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig. Zwar haben dessen Urteile nicht Gesetzeskraft wie die des Bundesverfassungsgerichts, doch wirken sie durch ihre Präjudiz. Das Bundesverfassungsgericht kann in diesem Fall nicht mehr angerufen werden, weil die Kläger ihren Prozeß gewonnen haben. Die Bundesregierung aber vermag die Verfassungswidrigkeit des Urteils nicht zu behaupten.