In allen drei Fällen hätten die Betroffenen höchstwahrscheinlich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schränkt die Ermessensfreiheit bei Entlassungen politischer Beamter nunmehr ein. Aber die im Bundesrechtsrahmengesetz vorgesehene Begründung läßt sich vielfach leicht geben, weil ein Nachweis wohl kaum erbracht werden muß, es sei denn, daß es sich um Fälle von der Art der drei genannten handeln würde.

Sieben Jahre nach der Klage wurde jetzt das Urteil gefällt; die Betroffenen werden eine Nachzahlung erhalten, aber keiner wird seinen Dienst wieder antreten können. Diese Frist ist zu lang. Doch bei der unzulässigen Unterbesetzung der Verwaltungsgerichte wird man den Richtern kaum einen Vorwurf machen können.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig. Zwar haben dessen Urteile nicht Gesetzeskraft wie die des Bundesverfassungsgerichts, doch wirken sie durch ihre Präjudiz. Das Bundesverfassungsgericht kann in diesem Fall nicht mehr angerufen werden, weil die Kläger ihren Prozeß gewonnen haben. Die Bundesregierung aber vermag die Verfassungswidrigkeit des Urteils nicht zu behaupten.