Der Präsident bringt Südamerika mit seinen Humanitäts-Zensuren gegen sich auf

Von Horst Bieber

Der Beifall war lau, die Reaktion zwiespältig: Die Rede Präsident Jimmy Carters vor den Honoratioren der "Organisation Amerikanischer Staaten", gehalten vorige Woche in Washington anläßlich des "Interamerikanischen Tages", konnte die tiefe Kluft nicht schließen, die sich seit vier Monaten zwischen Nord- und Südamerika aufgetan hat. Denn wieder Inmal betonte der Präsident, was viele Lateinamerikaner als oberlehrerhafte Bevormundung oder unerträgliche Einmischung empfinden: "Unser Land wird zu denjenigen Staaten stehen, die Menschenrechte achten und menschliche Werte schützen... Unsere eigene Sorge um diese Werte wird natürlich unsere Beziehungen mit den Staaten dieser Hemisphäre beeinflussen, ebenso wie unsere weltweite Politik."

Der kaum verhüllte Vorwurf der Brutalität übertönte alle anderen Aussagen Carters zur künftigen Südamerika-Politik Washingtons: Die Länder des Südkontinents sollen weder weltpolitisch isoliert noch politisch auseinanderdividiert werden. Die Vereinigten Staaten werden sich um eine Normalisierung mit Kuba und um einen neuen Kanal-Vertrag mit Panama bemühen, der beiden Seiten gerecht wird. Carter will außerdem den 1967 geschlossenen Vertrag über die kernwaffenfreie Zone Lateinamerika auf die Washingtoner Besitzungen im mittelamerikanischen Raum ausdehnen – alles Bausteine einer differenzierten Südpolitik, die freilich, so scheint es, schon heute zum Scheitern verurteilt ist. Ein südamerikanischer Gast brachte es auf die Formel: "Die hohe Kunst des Scherbenkittens versagt dort, wo zuviel politisches Porzellan, zertreten ist."

In der Tat haben drei Maßnahmen Washing-– tons das ohnehin kühle Klima zwischen Nord und Süd drastisch verschlechtert:

  • Mit der Betonung der Menschenrechte hat Carter einen wunden Punkt Südamerikas berührt. Die Verknüpfung der Humanitätszensuren mit amerikanischer Finanz- und Verteidigungshilfe war – neben der diplomatisch ungeschickten Propagierung – der Tropfen, der das Faß überlaufen ließ. Brasilien, Argentinien, Uruguay, Guatemala und El Salvador verzichteten demonstrativ auf die zur Strafe gekürzten Hilfszahlungen und erhielten dafür Beifall auch von Gruppen, die mit den Regierungen dieser Staaten nicht einverstanden sind.
  • Daß Washington Südkorea ebenfalls der Menschenrechtsverletzung zieh, aber aus "strategischen Gründen" von der Finanzkürzung ausnahm, hat der Glaubwürdigkeit Carters ebenso geschadet wie die Tatsache, daß Washington ausgerechnet mit der Sowjetunion und Kuba zusammen die Innenpolitik Chiles verurteilte.
  • Den größten und nachhaltigsten Widerstand hat freilich Carters Nuklearpolitik ausgelöst. Sein Protest gegen das deutsch-brasilianische Atomgeschäft, die Verzögerung amerikanischer Uranlieferungen an das Ausland und sein Nein zur Plutoniumwirtschaft nähren das alte, südlich des Rio Grande nie erloschene Mißtrauen, daß der große Bruder im Norden zwar Sicherung des Weltfriedens sagt, aber Fortdauer der Abhängigkeit meint. Einige Regierungen hatten eben wegen der Befürchtungen, das nukleare Monopol der Industriestaaten zu zementieren, den Atomsperrvertrag nicht unterschrieben und statt dessen. die kernwaffenfreie, Zone Lateinamerika beschlossen. Zur Furcht der wirtschaftlichen Benachteiligung gesellt sich nun der Ärger über den Unglauben, den die Vereinigten Staaten den Beteuerungen rein friedlicher Absichten entgegenbringen. Furcht und Ärger wiegen schwer; denn bis auf die ölreichen Länder Mexiko und Venezuela meint kein südamerikanischer Staat, künftig auf Kernenergie verzichten zu können.