Von Rolf Zundel

Ob vom neuesten, aber wohl kaum letzten Verdacht gegen den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Osswald die Rede ist; ob die letzte, aber vermutlich noch nicht schlimmste Phase der Münchner SPD-Querelen zur Sprache kommt; ob der Fortsetzungsroman der Berliner Affäre weitergeschrieben wird – all diese Themen scheinen ebenso degoutant wie unerschöpflich. Es genügt, Frankfurt, München oder Berlin zu nennen – und die Opposition bricht in höhnisches Gelächter aus; die Genossen grummeln in Selbstmitleid oder in ohnmächtigem Zorn, und den Bürgern kommt allmählich nur noch eins in den Sinn: So schlimm also steht es mit der großen Regierungspartei.

Zur gleichen Zeit kann man in Bonn erleben, daß hochmögende Politiker der Koalition im vertrauten Kreis fordern, nun seien schmerzhafte Ehrlichkeit, Führung, Vision wieder vonnöten, Ziele müßten gesetzt werden. Und damit sind gewiß nicht die detaillierten Arbeitsprogramme gemeint, die in der Regierungserklärung aufgezählt und in den Wahlanzeigen abgehakt werden.

Zur gleichen Zeit wird auch sichtbar, daß sich ein Teil der Regierungsparteien im Do-it-yourself-Verfahren auf die Suche nach politischen Perspektiven begeben hat; das Treffen der Genossen in Erkenschwick ist ein Beispiel dafür. Die Vermutung liegt nahe, daß die Penetranz der Affären und der Mangel an verbindlichen Zielen zusammenhängen. Es sind Alterserscheinungen einer Herrschaft, die sich zu erschöpfen droht.

In normalen Zeiten reagieren die Bürger darauf durch den Wunsch auf Regierungswechsel. Umfragen zeigen freilich, daß die Opposition vielen Bürgern fast ebenso erschöpft vorkommt wie die Koalition – und das, ehe sie überhaupt in die Nähe der Regierungsübernahme geraten ist. Betrachter der Bonner Opposition tun sich sehr schwer, den politischen Willen der Union zu definieren. Nur ein Ziel können sie klar erkennen: Sie will an die Macht. Noch also ist der politische Wettbewerb in dieser Legislaturperiode nicht entschieden, noch lohnt es sich für die Koalition, einen neuen Anlauf zu versuchen.

Ein neuer Anlauf nützt indes wenig, wenn es der SPD nicht gelingt, jene Affären, die nach Korruption und Machtmißbrauch riechen, schnell und ohne Mitleid zu stoppen. Und ein frischer Beginn kann auch nicht gelingen, wenn er auf Kosten der Solidität, der Glaubwürdigkeit dieser Regierung geht. Wenn sie zum Beispiel die Reparaturarbeiten am sozialen Netz schlampig ausführt, braucht sie sich um große Ziele keine Gedanken mehr zu machen; dann hat sie verloren. Nur: Mit handwerklich sauberen Reparaturen allein gewinnt sie auch nicht. Sie bewirken nicht mehr Zufriedenheit, sondern bloß weniger Unzufriedenheit. Diese Regel gilt auch in anderen Bereichen. Die Erhaltung des Status quo ist zwar eine große politische Leistung, Dankbarkeit ist dafür aber kaum zu erwarten.