Mitbestimmung

Von Heinz Michaels

Nur zögernd antwortete Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg mit einem langgezogenen "Jaaa", um gleich im schönsten ostpreußischen Tonfall hinzuzufügen; "Aber es wird noch einige Zeit dauern. Schließlich möchte ich mit der Wahlordnung nicht in Karlsruhe landen."

Wenn in Bonn heute von einer Wahlordnung die Rede ist, dann geht es immer um jene zu dem neuen Mitbestimmungsgesetz. Und die Frage war, ob diese Wahlordnung nun erlassen wird. Das Tauziehen darum dauerte nunmehr schon über vier Monate.

Seit der Neubildung der Bundesregierung im Dezember letzten Jahres hat es die FDP schriftlich, daß die Bundesregierung eine Wahlordnung zu dem im Mai letzten Jahres verabschiedeten Mitbestimmungsgesetz erläßt, das die Besetzung der Aufsichtsräte von Großunternehmen je zur Hälfte mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer festlegt.

In diesem Kompromiß erreichte die FDP gegen den erklärten Widerstand der Gewerkschaften zwar, den heftig umstrittenen Sonderstatus der leitenden Angestellten – das Gesetz sichert ihnen ein Aufsichtsratsmandat – auch im Wahlverfahren abzusichern! ein Termin für den Erlaß der Wahlordnung wurde jedoch nicht festgelegt.

Registerrichter in Aktion