Abhören und Verschärfung des Straf rechts – eine Diskussion

Von Hans Schueler

Die Pläne der Bonner Opposition, nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback das Strafrecht und Strafprozeßrecht erneut zu verschärfen, werden auf die beiden zu Ende gehenden Baader-Meinhof-Verfahren in Stuttgart-Stammheim und Kaiserslautern keinen Einfluß mehr haben. Doch ist zu hoffen, daß die in diesen Prozessen gewonnenen Erkenntnisse in die parlamentarische Diskussion darüber eingehen, wie zumindest der Justiz im Umgang mit Terroristen geholfen werden kann.

In Kaiserslautern hielt soeben der Ankläger, Oberstaatsanwalt Hans-Peter Bell, dem Gericht vor, das seit September 1975 dauernde Verfahren wäre "im normalen Geschäftsbetrieb rascher zu erledigen gewesen". Dieser Eindruck mußte sich auch dem juristischen Laien aufdrängen. Hauptangeklagter ist Manfred Grashof. Er hatte bei seiner Festnahme in der Nacht zum 3. März 1972 in Hamburg den Kriminalkommissar Hans Eckardt erschossen – ein einwandfrei erwiesener Mord. Dennoch ist der Mörder mehr als fünf Jahre nach der Tat noch nicht einmal in erster Instanz abgeurteilt.

Einmal lebenslang – genug

Der Grund liegt – unter anderem – in einer Reihe von weiteren Anklagepunkten, die ungleich schwerer zu beweisen sind. Hätte es da nicht genügt, Grashof wegen des einen erwiesenen Mordes zu verurteilen – und das schon wenige Wochen nach der Tat? Auf Mord steht lebenslänglich, und länger kann eine Strafe auch für mehrere Morde nicht vollstreckt werden.

Nach dem geltenden Strafprozeßrecht konnten sich Gericht und Staatsanwaltschaft freilich nicht auf den einen Anklagepunkt beschränken. Hier liegt ein gesetzgeberischer Reformansatz. Ganz gewiß hat nächst der möglichst schnellen Festnahme die rasche Aburteilung eines Verbrechers den höchsten Abschreckungseffekt auf potentielle Nachahmer. Und sie wäre in Fällen wie Grashof ohne eine Verschärfung des Prozeßrechts und ohne das geringste Zugeständnis an die notwendige Beweisstrenge möglich.