Was kosten uns die Lauscher?

Abhören und Verschärfung des Straf rechts – eine Diskussion

Von Hans Schueler

Die Pläne der Bonner Opposition, nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback das Strafrecht und Strafprozeßrecht erneut zu verschärfen, werden auf die beiden zu Ende gehenden Baader-Meinhof-Verfahren in Stuttgart-Stammheim und Kaiserslautern keinen Einfluß mehr haben. Doch ist zu hoffen, daß die in diesen Prozessen gewonnenen Erkenntnisse in die parlamentarische Diskussion darüber eingehen, wie zumindest der Justiz im Umgang mit Terroristen geholfen werden kann.

In Kaiserslautern hielt soeben der Ankläger, Oberstaatsanwalt Hans-Peter Bell, dem Gericht vor, das seit September 1975 dauernde Verfahren wäre "im normalen Geschäftsbetrieb rascher zu erledigen gewesen". Dieser Eindruck mußte sich auch dem juristischen Laien aufdrängen. Hauptangeklagter ist Manfred Grashof. Er hatte bei seiner Festnahme in der Nacht zum 3. März 1972 in Hamburg den Kriminalkommissar Hans Eckardt erschossen – ein einwandfrei erwiesener Mord. Dennoch ist der Mörder mehr als fünf Jahre nach der Tat noch nicht einmal in erster Instanz abgeurteilt.

Einmal lebenslang – genug

Der Grund liegt – unter anderem – in einer Reihe von weiteren Anklagepunkten, die ungleich schwerer zu beweisen sind. Hätte es da nicht genügt, Grashof wegen des einen erwiesenen Mordes zu verurteilen – und das schon wenige Wochen nach der Tat? Auf Mord steht lebenslänglich, und länger kann eine Strafe auch für mehrere Morde nicht vollstreckt werden.

Nach dem geltenden Strafprozeßrecht konnten sich Gericht und Staatsanwaltschaft freilich nicht auf den einen Anklagepunkt beschränken. Hier liegt ein gesetzgeberischer Reformansatz. Ganz gewiß hat nächst der möglichst schnellen Festnahme die rasche Aburteilung eines Verbrechers den höchsten Abschreckungseffekt auf potentielle Nachahmer. Und sie wäre in Fällen wie Grashof ohne eine Verschärfung des Prozeßrechts und ohne das geringste Zugeständnis an die notwendige Beweisstrenge möglich.

Was kosten uns die Lauscher?

Gesetzt den Fall, die Mörder von Generalbundesanwalt Buback und seinen beiden Begleitern würden in Kürze gefaßt und könnten leicht überführt werden; aber dann verdichtete sich noch der sehr viel schwerer zu beweisende Verdacht, daß sie auch einen schweizerischen Zollbeamten niedergeschossen haben. Der Verzicht auf den zweiten Anklagepunkt wäre zumutbar, wenn die Täter wegen des ersten ohnehin die Höchststrafe erhalten.

Doch von solchen Überlegungen steht in den Entwürfen der CDU/CSU-Fraktion kein Wort. Statt dessen wird für eine Reihe von schweren Delikten unterhalb der Mordschwelle die Ausweitung des Strafrahmens gefordert; wird auch die Sicherungsverwahrung schon für einen erstmals allein wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Verurteilten erwogen – was es möglich machen würde, einen Menschen, der noch kein Verbrechen begangen hat, auf unbegrenzte Zeit hinter Gitter zu bringen.

Auch der von der Opposition nun abermals vorgetragene Wunsch, die Überwachung des mündlichen Verkehrs zwischen dem wegen Terrorismus-Verdachts inhaftierten Beschuldigten und seinem Verteidiger für Rechtens zu Erklären, findet im Attentat von Karlsruhe keine neue Rechtfertigung. Als der Vorsitzende Richter im Stammheim-Prozeß unlängst jede weitere Abhöraktion gegen die Häftlinge verbot und mit einem Brief an den baden-württembergischen Justizminister Traugott Bender deutlich machte, daß das Verbot auch und gerade für ihn als den Mitinitiator der Stammheimer Lauschunternehmen gelte, antwortete dieser, er werde nicht mehr lauschen lassen, weil das Abhören nun, da die Verdächtigen davon Kenntnis hätten, ohnehin sinnlos geworden sei. Wenn das so ist, um wieviel mehr muß es dann für den Fall einer gesetzlichen Ermächtigung gelten, bei der nur auf gerichtlichen Beschluß und durch einen in die Besucherzelle gesetzten Richter mitgehört werden darf?

Die Befürworter einer Abhörermächtigung werden nicht müde zu beteuern, darin liege keine gravierende Beeinträchtigung rechtsstaatlicher Garantien; schließlich werde doch nur der Zustand wiedereingeführt, wie er bis zur Strafprozeßreform von 1964 bestanden habe. Dabei übersehen sie einen wesentlichen Unterschied: Damals hatte es die Möglichkeit der Gesprächsüberwachung nur "bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens" gegeben, also während der Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Jetzt soll sie für die gesamte Prozeßdauer bis zum rechtskräftigen Urteil eingeführt werden. Der Angeklagte hätte also während der Hauptverhandlung nie die Möglichkeit zu einem vertraulichen Gespräch mit seinem Anwalt. Er könnte ihm nicht einmal – im Vertrauen auf seine Schweigepflicht – die Tat gestehen. Jeder seriöse Anwalt müßte die richterliche Überwachungsanordnung als Mißtrauensvotum ansehen und daraufhin von sich aus das Mandat niederlegen.

Angebliche Gefahren

Angesichts solch schwerwiegender Bedenken wäre es angebracht, wenn der Rechtsausschuß des Bundestages sich zunächst einmal gründlicher Tatsachenforschung hingäbe. Die Minister Bender und Schieß haben ihre Stammheimer Lauschaktion vor der Öffentlichkeit mit einer angeblich "gegenwärtigen und anders, nicht abwendbaren Gefahr" begründet. Dem Gerichtsvorsitzenden Eberhard Foth versicherte Bender in einem weiteren Brief, die Bandaufzeichnungen über das Abgehörte seien bis auf eine vernichtet worden, auf der die Stimme von Ulrike Meinhof zu hören sei, die in einem Verteidigergespräch "die Möglichkeit einer Kindesentführung erwähnt" habe. Der Hinweis ist sehr vage gehalten. Es heißt dort nicht, Ulrike Meinhof habe eine solche Entführung erwogen oder davon gesprochen, daß etwa ihre Mithäftlinge oder andere sie erwögen. Gab sie womöglich nur der Sorge Ausdruck, eine solche Absicht könnte ihr unterschoben werden?

Aufklärung ist da allein von der Vorlage des Tonbandes zu erhoffen. In Stammheim hat Bender sie verweigert, weil das dort Aufgezeichnete das Verfahren nicht mehr betreffe. Wenn es jetzt darum geht, ob der Gesetzgeber das Prozeßgrundrecht auf Vertraulichkeit der Verteidigergespräche aufheben soll, dürfte dieser Einwand nicht mehr ziehen.

Im übrigen steht so viel heute, schon fest: Die mit der "anders nicht abwendbaren Gefahr" drohender schwerster Verbrechen begründete Stammheimer Abhöraktion hat bis heute zu keinem Ermittlungsverfahren geführt. Auch nicht gegen Ulrike Meinhof, als sie noch lebte.