Besorgnis in den westlichen Industrieländern hat der Spruch des New Yorker Zollgerichts hervorgerufen, den Import von elektronischen Gebrauchsgütern aus Japan mit einem Ausgleichszoll zu belegen. Die in Japan der Elektroindustrie gewährten steuerlichen Erleichterungen für den Export verstoßen nach diesem Entscheid gegen die amerikanischen Anti-Dumpingbestimmungen.

Damit haben drei New Yorker Richter, falls ihr Spruch in der vom US-Schatzamt angekündigten Berufung nicht aufgehoben wird, einen Präzedenzfall für die gerichtliche Anfechtung einer Vielzahl von Steuern geschaffen, die zahlreiche Handelspartner der USA auf Exporte zurückerstatten. Rund 60 bis 70 Prozent der amerikanischen Wareneinfuhren könnten davon betroffen sein, darunter auch die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Stahlexporte der Europäischen Gemeinschaft.

Die amerikanische Stahlindustrie strebt derzeit ein summarisches Urteil an (vgl. ZEIT Nr. 15 "Profit durch Protektion"), das diese Praxis als gesetzeswidrig erklären soll. In den Vereinigten Staaten, die sich bisher immer als ein Hort des freien Welthandels verstanden haben und denen das Verdienst zukommt, durch ihre Initiativen (Dillon-Runde 1961/62, Kennedy-Runde 1964/67) den Abbau tarifärer Handelshemmnisse im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) beschleunigt zu haben, gewinnen die Stimmen der Protektionisten an Gewicht.

Bundeskanzler Helmut Schmidt will auf dem Londoner Gipfeltreffen der führenden westlichen Industriestaaten im Mai eine klare Entschließung gegen alle Tendenzen des Handelsprotektionismus erreichen. Dies soll nach Regierungssprecher Klaus Bölling "einer von mehreren wichtigen Punkten" für die Bundesregierung sein.

Für eine nachhaltige Konjunkturbelebung in Europa sind jetzt zumindest bessere Voraussetzungen geschaffen worden. Der Zehnerklub des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat beschlossen; den 530-Millionen-Dollar-Kredit für Italien zu finanzieren. Unmittelbar vorher hatte sich der Währungsausschuß der Europäischen Gemeinschaft für die Gewährung einer 500-Millionen-Dollar-Anleihe an Italien ausgesprochen. Die italienische Regierung hatte dafür dem IWF zugesagt, die öffentlichen Ausgaben zu drosseln, die Kreditexpansion zu bremsen und das Defizit im Staatshaushalt abzubauen. ot