Wenn ein Gesetz Folgen hat, die weder Regierung noch Parlament gewollt haben, bedarf es einer Korrektur.

Ein solches Gesetz regelt seit 1972 das Zusammenleben zwischen Mietern und Vermietern. Rund 14 Millionen Mieterhaushalte mit über 40 Millionen Bundesbürgern hatten jahrelang unter inflationär aufgeblähten Mietsteigerungen zu leiden. Kündigungen zahlungsschwacher Mieter waren die Folge. Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien stimmten deshalb zu, daß dieses "Mieterschutzgesetz" am 1. Januar 1975 in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde.

Jetzt allerdings zeigt sich, daß auch ein im Grunde begrüßenswertes Gesetz nur so gut ist wie die Wirkungen, die es hervorruft. Während kinderreiche Familien, einkommensschwache Alte und Bedürftige, die in Sozialwohnungen leben, immer höhere Mieten zahlen, schützt dieses Gesetz Mieter in freifinanzierten Wohnungen in einer Weise, die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war.

Während nämlich jene, die mit Staatshilfe bauen, ihre Kosten auf Sozialmieter abwälzen können, dürfen das Haus- und Wohnungseigentümer nicht, die auf staatliche Baugelder verzichten und "frei" finanzieren. Wollen sie ihre Mieten anheben, brauchen sie die Zustimmung der Mieter. Wird sie verweigert, bleibt nur die Klage. Richter aber dürfen sich auf Grund des Mieterschutzgesetzes nicht an der wirtschaftlichen Berechtigung der Forderung orientieren, sondern ausschließlich an einem ortsüblichen Mietendurchschnitt für vergleichbare Wohnungen anderer Vermieter.

Mit diesem komplizierten Verfahren mußten sich bislang jedoch nur Vermieter herumschlagen, die ihre Mieten in bestehenden Mietverhältnissen erhöhen wollten. Für Neuvermietung leerstehender Wohnungen – so bestätigten Bundesbauminister Ravens und Bundesjustizminister Vogel – dürfe die Höhe der Miete unter den Vertragspartnern frei ausgehandelt werden.

Richter an Amts- und Landgerichten sind indes anderer Meinung. In mehreren Entscheidungen setzten sie die zuvor frei vereinbarte Miete unter Hinweis auf den Paragraphen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes wieder herab. Nach diesem "Notstandsgesetz für den Wohnungsmarkt" droht Vermietern eine Strafe bis zu 50 000 Mark, wenn sie unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen eine Miete fordern, die das übliche Mietenniveau vergleichbarer Wohnungen "nicht unwesentlich" übersteigt.

Daß in der Bundesrepublik 200 000 Wohnungen leerstehen und mehr Wohnungen als private Haushalte vorhanden sind – also ein ausreichendes Angebot an vergleichbaren Wohnungen vorhanden ist –, wird von den Richtern nicht zur Kenntnis genommen. Statt dessen unterstellen die Richter einen Gesetzesverstoß, wenn Vermieter bei der Neuvermietung von Altbauten mehr als 33 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete fordern; bei Neubauten genügen schon mehr als 25 Prozent.