Während sich die Bundesregierung einerseits bemüht, der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, trägt sie mit ihrer eigenen Beschäftigungspolitik eher zu einer Erhöhung der Arbeitslosenquote bei.

Der Haushaltsausschuß des Bundestages kam wieder einer Reihe von Fällen auf die Spur, in denen pensionierte Bonner Beamte zu ihrem Ruhegehalt weitere Einnahmen aus öffentlichen Kassen erhalten, während andere, die gerne Staatsdiener werden möchten, vergeblich einen Job suchen. Der ehemalige Botschafter Karl Hermann Knoke – im Rang eines Ministerialdirektors – ist zum Beispiel mit seinen 68 Jahren nun schon einige Zeit Leiter der deutschen Delegation bei der Seerechtskonferenz. Dafür erhält Knoke (Ruhegehalt: 75 Prozent von knapp 8000 Mark) 2000 Mark, was etwa der Differenz der Pension zum früheren Gehalt entspricht.

Pensioniert und noch immer für Bonn tätig ist auch der frühere deutsche: Botschafter in Wien, Hans Schirmer, der 1974 dem früheren Kanzleramtsstaatssekretär Horst Grabert weichen mußte – wie spitze Zungen sagen – wegen Graberts hervorragender österreichischer Sprachkenntnisse.

Um Schirmer die Heimkehr von Wien so kurz vor seiner Pensionierung zu verschönen, wurde er bald vom Ministerialdirigenten zum Ministerialdirektor befördert und kurz danach vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Nun kümmert er sich um Fragen des europäisch-arabischen Dialogs – für 2500 Mark neben Pension, wie Mitglieder des Haushaltsausschusses zu berichten wissen. Hans-Dietrich Genscher, Minister für Äußeres, macht solches möglich.

Zunächst ist es Bundeskanzler Helmut Schmidt gewesen, der die Koalitionsfraktionen ermuntern mußte, endlich auf eine große Energiedebatte zu drängen. Nun aber liegen die Großen Anfragen aller drei Bundestagsfraktionen schon seit einigen Wochen vor, und die Regierung läßt sich Zeit. Der Staatsminister im Kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski, stellte die Beantworung der Anfragen erst für Ende Mai in Aussicht.

Der Bundestag wird daher Mühe haben, die geplante Generaldebatte über die Energiepolitik noch vor der Sommerpause zu führen. In diesem Jahr beginnen die Parlamentsferien bereits am 26. Juni.