Zwei Wochen vor dem westlichen Gipfeltreffen am 7. Mai in London hat Präsident Jimmy Carter den Konflikt mit den europäischen Verbündeten eingedämmt, der sich an seiner doktrinär erscheinenden zivilen Nuklearpolitik entzündet hatte. Vielleicht hat er ihn sogar entschärft. Ganz unerwartet haben die Vereinigten Staaten das Embargo über die Lieferung von hochangereichertem Uran aufgehoben, das für den Betrieb europäischer Forschungsreaktoren unentbehrlich ist, freilich auch zur Herstellung von Kernwaffen mißbraucht werden könnte.

Obwohl das Embargo nie näher begründet worden war und nachträglich als bloße Unterbrechung aus Überprüfungsgründen bezeichnet wurde, besaß es die Signalwirkung einer politischen Erpressung. Einige europäische Regierungen schlossen nicht aus, daß Carter vielleicht zur Durchsetzung seiner Nuklearpolitik das Embargo auch jederzeit auf jene Uranbrennstoff lieferungen ausdehnen könnte, die für den Betrieb von Kernkraftwerken bestimmt und nicht waffenfähig sind.

Indessen läßt sich aus der korrigierten Lieferpolitik keine Revision der amerikanischen Haltung gegenüber dem deutschen Brasiliengeschäft ableiten, an dessen voller Erfüllung die Bundesregierung zu Carters Enttäuschung festhält. Aber in der prinzipiellen Streitfrage von Nuklearexporten, die auch Anlagen zur Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennstoffe, also die Gewinnung von Plutonium, aus dem Atombomben hergestellt werden können, einbeziehen, zeichnet sich doch eine Annäherung zwischen Carter und dem Kanzler ab.

Wenn nicht alles täuscht, vermeidet das Weiße Haus eine Verhärtung des deutsch-amerikanischen Meinungsstreits über das Bonner Abkommen mit Brasilien. Und Helmut Schmidt erleichtert Carters Verzicht auf eine Eskalation dadurch, daß er den Kampf des Präsidenten gegen eine weitere Ausbreitung von Kernwaffen nachdrücklich unterstützt und dabei auch eine Überprüfung der nuklearen Exportpraxis befürwortet. Immerhin ist der Kanzler öffentlich so weit gegangen, die Wiederholung eines Abkommens nach dem Brasilien-Modell so gut wie auszuschließen. Mehr wird der amerikanische Präsident von ihm kaum erwarten.

Der Konflikt, der das Brasiliengeschäft ausgelöst hatte, wird gewissermaßen isoliert. Carter hat seine Anti-Plutonium-Politik ausdrücklich nicht auf die Bundesrepublik ausgedehnt, was als ein Ergebnis nachdrücklicher Bonner Vorstellungen bewertet werden, darf; außerdem hat er das Embargo für hochangereichertes Uran außer Kraft gesetzt, Schmidt hingegen betont, daß er Carters Atompolitik unterstützen will, freilich hat er auch auf die Notwendigkeit internationaler – statt nur zweiseitiger – Regelungen hingewiesen.

Ende dieser Woche werden die wichtigsten Nuklear-Exporteure über das Thema Nuklearexport in London beraten. Die Gipfelkonferenz am 7. Mai wird in dieser Hinsicht wohl weniger dramatisch verlaufen, als befürchtet werden mußte. Aber der Disput über das Brasilien-Geschäft ist damit nicht beendet.

Kurt Becker