Von Ferdinand Ranft

Am vergangenen Dienstag um 19.30 Uhr flimmerte der casus belli unangefochten und kaum beachtet über den Dritten Fernsehkanal des Norddeutschen Rundfunks. Die vierte Folge der Kursusreihe "Der Betriebsrat" mit dem Thema "Lohn und Leistung" interessierte ihre Kritiker gar nicht mehr. Dabei hatte der Verwaltungsrat des NDR eine Woche vorher festgestellt, die Betriebsrats-Reihe verstoße gegen den Staatsvertrag des Senders, weil sie einseitig einer Interessengemeinschaft, nämlich den Arbeitnehmern, diene. Intendant Martin Neuffer wurde angewiesen, die Kursusreihe einzustellen.

Doch Neuffer widersetzte sich der Weisung seines Aufsichtsgremiums, die bei Stimmengleichheit – vier CDU-Räten stehen vier SPD-Vertreter gegenüber – nur mit Hilfe eines Stichentscheids des CDU-Vorsitzenden zustande gekommen war. Er kündigte feine Klage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht mit dem Ziel an, die Nichtigkeit des Beschlusses festzustellen.

Dieser einmalige Vorgang in der Nachkriegsgeschichte des deutschen Rurikfunks ist der bisherige Höhepunkt in einem jahrelangen Streit zwischen den Parteien um Macht und Einfluß beim zweitgrößten deutschen Sender. Doch der NDR-Verwaltungsrat ließ es nicht bei der Betriebsrats-Schelte bewenden. Die CDU-Mehrheit des Gremiums bezeichnete auch die im vergangenen Herbst gesendeten Beiträge zum Thema Brokdorf, insbesondere im Hörfunk, als Verstoß gegen das Gebot der Ausgewogenheit. Sie wies den Intendanten an, Fragen der Kernenergie in Zukunft in Übereinstimmung mit dem Staatsvertrag behandeln zu lassen.

Die überstimmten SPD-Verwaltungsräte beurteilten – wie schon bei der Betriebsrat-Serie – den Sachverhalt anders: keine Staatsvertragsverletzung, sondern ein politischer Willkürakt der anderen Seite. Neuffer schloß sich diesem Votum an; auch diesen, seiner Meinung nach rechtswidrigen, Beschluß, will er vom Verwaltungsgericht aufheben lassen.

Die Rechtsabteilung des Senders ist in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Auffassung, das Kursprogramm "Der Betriebsrat" sei staatsvertragskonform, das Gebot der Ausgewogenheit gelte für die Gesamtheit der Programme und nicht für einzelne Sendungen. Es handele sich hier außerdem um ein Programm für Arbeitnehmer, bei dem die Interessen der Arbeitgeber nicht unbedingt berücksichtigt werden müßten. "Arbeitnehmerinteressen wurden in einem vor einigen Jahren ausgestrahlten Managerkurs ja auch nicht einbezogen."

Im NDR geht bei der Beurteilung der Betriebsrats-Reihe ein Riß quer durch die Parteien. Während der stellvertretende Intendant Dietrich Schwarzkopf (CDU) die Meinung seines Intendanten (SPD) teilt, hat Fernsehprogrammdirektot Friedrich Wilhelm Räuker (CDU) "rundfunkpolitische Bedenken", kann aber keine eindeutige Staatsvertragsverletzung erkennen.