Von Rolf Zundel

Bonn, im April

Auf dem schon nicht mehr ungewöhnlichen Weg einer Parlamentsdebatte wurden die Bürger letzte Woche irregeführt – nicht in böser Absicht, sondern im Vollzug politischer Gesetzmäßigkeiten, Wer aus der Steuerdiskussion, Sicherheit über die Positionen der Parteien, Gewißheit gar über das Aussehen des Steuergesetzes gewinnen wollte, sah sich getäuscht. Sichtbar wurde eben noch, was dem Finanzminister zu Beginn der Verhandlungen mit den Ländern vorschwebte, doch was am Ende als Ergebnis präsentiert wird, wissen nicht einmal die landesfürstlichen Halbgötter der Union.

Verhandelt, entschieden wird jedenfalls hinter verschlossenen Türen, wo der Do-ut-des-Verein von, Bund und Ländern mit Gründen operiert, die mit den Argumenten im Bundestag nur wenig gemein haben. Wenn aber sogar solide Finanzpolitiker im Parlament zu solchen politischen Luftbuchungen gezwungen werden, ist die Frage erlaubt, ob die Entwicklung mittlerweile nicht doch gefährliche-Dimensionen erreicht hat.

Die Steuer-Debatte war ja kein einmaliger parlamentarischer Fehltritt. Die letzte Debatte über Wirtschaftspolitik war ebenso deprimierend, wenn auch aus anderen Gründen; es dominierte die Langeweile. Während der Rede des Wirtschaftsministers, dem mangelnde Fachkompetenz und Intelligenz bisher niemand vorgeworfen hat, mußte der amtierende Präsident zu der fatalen Mahnung Zuflucht nehmen: Wer Zeitungen lesen wolle, solle dies doch, bitte, außerhalb des Plenarsaales tun. Warum die Langeweile? Die Themen, über die im Parlament verhandelt wurde, waren vorher schon bei vielen Gelegenheiten beredet und zerredet worden, außerhalb und innerhalb des Parlamentes. Die triste Regel wurde bestätige: Wenn ein Thema wirklich niemand mehr interessiert, wenn es völlig geruch- und geschmacklos geworden ist, dann wird es im Parlament vorgestellt – meist in Form einer "großen" Debatte.

Wie wenig das Parlament fähig ist, den Bürgern Orientierung zu liefern, hat sich auch in der Diskussion um Wachstum und Kernenergie gezeigt. Nicht, daß im Bundestag niemand darüber geredet hätte; es hat nur niemand bemerkt. Und das lag keineswegs allein an einer auf kurzatmige Aktualität gedrillten Presse, sondern auch an den Reden und Erklärungen, die bar jeder Faszination waren: allgemein und vage in der Beschreibung des Ziels und detailhuberisch in der Argumentation. Von den Ängsten der Bürger, von den Gesetzmäßigkeiten moderner Industriegesellschaften, von Alternativen und Konsequenzen war bisher nicht die Rede. Kurz: Die politische Dimension wird nicht sichtbar.

Wie wenig vom Parlament erwartet wird, machte die Behandlung der Abhör-Affäre klar. Als Herbert Wehner – fast als einziger prominenter Politiker – von bohrenden Fragen sprach, von Minister Verantwortung und personellen Konsequenzen, da war sich das Heer der Bonner Beobachter und Kommentatoren sogleich darüber einig, der SPD-Stratege bereite einen besonders raffinierten Coup vor. Auf die naheliegendste Erklärung kam niemand: Der SPD-Fraktionsvorsitzende tat nur, was seine Pflicht als Parlamentarier war. Man war gar nicht mehr gewohnt, daß der Bundestag politische Signale setzt. Übermäßig deutlich waren sie ohnehin nicht, denn die Allparteien-Koalition der Abhörer verhinderte, daß die Fragen zu unangenehm würden, und neue Terror-Aktionen jagten den Bundestag ziemlich plötzlich in eine andere Stimmung.