All diese Beispiele illustrieren die gleichen Mängel: Die Fähigkeit des Parlaments zu Artikulation und Innovation reicht nicht aus. Viele Probleme werden, zu spät oder überhaupt nicht aufgegriffen; wenn sie behandelt werden, dann bleibt ihre politische Dimension verborgen.

Gleichwohl wird – und das ist kein Widerspruch zu dieser Mängelrüge – im Parlament ausgiebig gestritten. Die Anklagen werden gröber, plakativer; "immer seltener" – so sagte es einer der prominenten Abgeordneten – "passiert es, daß man Gelegenheit hat, einen Gedanken gründlich zu entwickeln". Diese Feststellung impliziert nicht die Forderung nach staatserhaltender Sanftmut, wohl aber die Warnung vor steriler Aufgeregtheit. Wie wird denn verfahren? Es sind doch immer die gleichen Standardthemen – in der Deutschland-, Ost- und Wirtschaftspolitik, vorgetragen mit den gleichen standardisierten Argumenten – Veranstaltungen von dröhnender Langeweile. Was neu, was anstößig sein könnte, wird ins Prokrustesbett der Routine gezwängt. Es ist doch kein Zufall, daß die interessante politische Diskussion abgewandert ist in private Forumsveranstaltungen, in Parteizirkel, die – wie der linke Flügel der SPD – ein halblegales, stirnrunzelnd ertragenes Sonderdasein führen.

Die geschilderten Mängel lassen sich auf längerfristig wirksame Strukturveränderungen und auf aktuelle Schwierigkeiten zurückführen. Folgende Strukturveränderungen sindfeststellbar:

  • Je mehr sich der Leistungsstaat entwickelt, von dem der Bürger Fürsorge und Vorsorge in fast allen Lebensbereichen erwartet, desto deutlicher wird auch, daß sich die politische Entscheidungsgewalt auffächert. Die sogenannte "Politisierung" neuer Lebensbereiche hat aber die Macht des Parlaments nicht gesteigert; im Gegenteil, die Grenzen seiner Macht sind sichtbar geworden: Die wichtigsten volkswirtschaftlichen Daten, die Rahmenbedingungen also des staatlichen Handels, werden von den Tarifpartnern und der Bundesbank gesetzt. Dabei kann zwar die Exekutive Vermittlerdienste, leisten und kleinere Korrekturen erzwingen. Das ändert aber nichts daran, daß auf Dauer weder gegen die Unternehmer noch gegen die Gewerkschaften regiert werden kann und schon gar nicht gegen beide. Hier endet die Regierungsgewalt und damit erst recht der Einfluß des Parlaments, dem meist nicht viel mehr bleibt, als lobend oder tadelnd zu kommentieren, was andere längst entschieden haben.
  • Die Tarifpartner sind nur ein herausragender Fall deutscher Verbandsherrlichkeit; auch auf andere Weise wird die Souveränität der gewählten politischen Führung beeinträchtigt. Die Rede ist vom Einfluß der Verbände auf die Gesetzgebung. Dabei ist am wenigsten bedenklich, was am meisten kritisiert wird: die öffentlichen Pressionen. Dagegen kann sich ein Parlament einigermaßen wehren. Viel gefährlicher ist der Einfluß der Verbände auf die Referentenentwürfe in den Ministerien und auch darauf, ob sie überhaupt produziert werden. In unkontrollierbarer Zusammenarbeit zwischen Beamten und Verbänden (wobei auch einzelne interessierte Abgeordnete mitwirken) werden Fragestellung und Rahmen der Diskussion festgelegt. Wenn der Gesetzentwurf das Parlament erreicht, ist die Diskussion oft schon so weit vorgeformt, daß nur noch um unwichtige Einzelheiten gestritten wird.

Dabei stellt sich das in der demokratischen

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Theorie meist so hochgelobte System der countervailing powers, also von Macht und Gegenmacht, in der Praxis oft als wenig hilfreich heraus. Macht und Gegenmacht verbünden sich zu Lasten des Gemeinwohls. Mit anderen Worten: Die Kraft der Politiker reicht zwar aus, Nutzen oder Schaden gleichmäßig auf die Betroffenen zu verteilen, die politische Zielvorstellung aber geht verloren. So ist beim Steuerpaket zur Zeit völlig klar, daß Steuererleichterungen nicht nur den Unternehmern, sondern auch den Einkommensschwachen zugute kommen dürften; auch ist unbestritten, daß die Verteilung zwischen Bund und Ländern angemessen sein muß; worin aber der Nutzen der Steuer-Operation für den Gesamtstaat liegt, wird immer zweifelhafter.