• Wenn sich Verbände, Tarifpartner und Bundesbank dem Gestaltungsvermögen der gewählten Politiker weitgehend entziehen, so gilt das vollends für das Verfassungsgericht. Vom Karlsruher Gericht oder im Blick auf dessen Richter ist in den letzten Jahren vieles entschieden worden: die Reform des Pragraphen 218 und die Mitbestimmung, die Interpretation der Ostverträge und die Rechtsstellung der Abgeordneten. Die neue Devise des Bundestags, Gesetze "verfassungsgerichtsfest" zu machen, macht nicht nur den Vorsatz rechtsstaatlicher Genauigkeit deutlich, sondern ist auch Ausdruck von Selbstbeschneidung und antizipatorischer Anpassung! Das Verfassungsgericht hat, nicht ohne Mithilfe der Opposition, politische Richtlinienkompetenz übernommen. Darüber zu reden und zu rechten, ist parlamentarisch unfein, ebenso, wie es als unschicklich erachtet wird, sich genauer mit, der Bundesbank auseinanderzusetzen.
  • Das System der Volksparteien scheint die Artikulations- und Innovationsfähigkeit zu drosseln. Diese Sorte von Partei, auf Integration angelegt, fördert die Tendenz, Fragestellungen zu verharmlosen und die Probleme in der Form von Fertiggerichten auf den Markt zu bringen. Radikale Fragen stellen nur noch Randfiguren oder solche, die dazu gemacht werden: die Jusos und Herbert Gruhl, Erhard Eppler und Franz Josef Strauß.
  • Weite Bereiche der Europa- und Außenpolitik werden vom Parlament ausgespart. Was von den europäischen Ministerräten vorgezeichnet und von den Beamten in Brüssel ausgehandelt wird, kommt nur in allgemeinster Form zur Sprache. Die Ergebnisse dieser Politik werden in Form von "Sammelbestellungen" dem Bundestag vorgelegt und ohne Stellungnahme verabschiedet. Wann je wurde – um ein anderes Beispiel zu nennen – über die Politik in den Vereinten Nationen debattiert? Als es zum ersten- und letztenmal geschah, ging die Auseinandersetzung vor allem darum, was dieser Schritt für das rechtliche Verhältnis der beiden deutschen Staaten bedeute. Es fällt schwer, der Vermutung zu widerstehen, der Bundestag suche am Geländer des deutschen Provinzialismus seinen Halt.

Die geschilderten strukturellen Gefahren des Parlaments werden durch aktuelle Schwierigkeiten verstärkt. Es sind vor allem drei:

1. Die Machtverteilung in der Bundesrepublik (Mehrheit der Koalition im Bundestag, Mehrheit der Opposition im Bundesrat) führt dazu, daß praktisch eine Allparteienkoalition regiert. Kaum ein wichtiges innenpolitisches Gesetz kann an den unionsregierten Ländern vorbeigemogelt werden. So geschieht es, daß fast alle Vorhaben der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Ländervertretern die ursprüngliche Farbe der politischen Entschließung verlieren. Dabei mag mancher Entwurf verbessert werden (Beispiel: Hochschulrahmengesetz), für die Artikulationsfähigkeit des Parlaments aber hat die fortschreitende Einebnung der politischen Positionen schlimme Folgen.

Manche Probleme kommen nicht mehr oder nur noch undeutlich zur Sprache. Außerdem entsteht ein System der Desinformation, ja der Heuchelei: Wo entschieden wird (in der Abstimmung zwischen Bundesregierungen und Bundesrat), arbeiten alle zusammen; wo debattiert wird (also im Bundestag), führen sich die Parteien so auf, als ob Abgründe sie trennten, als ob es nicht um mehr oder weniger Geld für die Länder, sondern um "Freiheit oder Sozialismus" oder um "soziale Demontage" gehe. Die Diskussion des Parlaments hat sich von den Entscheidungen abgelöst, sie bewegt sich im Narrenparadies der Schlagworte. Nicht die Lösung des Problems, sondern die Einschwärzung des gegnerischen Image ist das Ziel.

2. Die Koalition hat ihren ursprünglich aufklärerischen Schwung verloren und betreibt jetzt eine relativ konservative Politik. Ausländer kämen – im Gegensatz zu den Behauptungen der Christlichen Demokraten – nie auf den Gedanken, daß in Bonn sozialistische Politik betrieben werde. Gegen eine solche Politik läßt sich nur opponieren, wenn man entweder nach rechts ausweicht (dies tut ein Teil der Union unter Führung von Dregger und Strauß) oder die Probleme genauer schildert und intelligentere Lösungen vorschlägt. Von der zweiten Möglichkeit macht die Opposition kaum Gebrauch. Helmut Kohl, der vielleicht einen guten Regierungschef abgäbe, hat sich bisher als ziemlich mäßiger Oppositionsführer erwiesen. Ein Fritz Erler jedenfalls ist er nicht. Die politische Ernennung geht also nichtnur auf den Einfluß des Bundesrats zurück; die Koalition hat als Ergebnis eigener. Erfahrungen Positionen übernommen, die auch eine vernünftig ge Unionsregierung vertreten würde. ...

3. Der Zusammenhalt in beiden Lagern hat sich gelockert; was Koalition und Opposition jeweils zusammenbindet, ist die Hoffnung auf Machterhaltung und Machteroberung. Auch dieser Umstand wirkt sich auf Artikulations-, Innovations- und Handlungsfähigkeit nachteilig aus. Die Führer sind hauptsächlich damit beschäftigt, taktische Vorteile herauszuschinden und die eigenen Truppen zusammenzuhalten.

Insgesamt ist der Befund des deutschen Parlamentarismus – teils aus strukturellen, teils aus aktuellen Gründen – ziemlich deprimierend. Zwar ist das Parlament fleißig – zu fleißig, so fürchten viele Kritiker, in der gesetzgeberischen Kleinarbeit. Die oft notwendige Detailarbeit hat sich zu einer umfassenden Beckmesserei entwickelt, die auch auf den Plenardebatten durchschlägt. Andere Funktionen dagegen – Artikulation, Innovation, die Unterstützung schmerzhafter und schwieriger Projekte – sind offensichtlich verkümmert.