Dieser Befund, so steht zu fürchten, wird auch nicht durch das vom Verfassungsgericht erzwungene Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten (besser bekannt unter der Bezeichnung "Diätengesetz") zum Guten verändert. Im Bemühen, die Privilegien der Beamten-Parlamentarier abzuschaffen, ist das ganze Parlament zu einer Versammlung von Quasi-Beamten gemacht worden, die gegen alle Lebensrisiken gut abgesichert sind, ein hohes Eingangsgehalt beziehen und in der Mehrzahl kaum finanzielle Aufstiegschancen besitzen. Und dies geschah zu einer Zeit, da das Auswahlsystem der Parteien ohnehin schon mehr und mehr gegen Außenseiter abgeschottet wurde: Wer Erfolg haben will, muß seine Karriere früh beginnen und sich ganz der Politik widmen. Das Diätengesetz und die Karriere-Gesetzmäßigkeiten verstärken sich gegenseitig: Gefördert werden fleißige, in Kommunalpolitik und Verbandsarbeit geprägte Lokalhelden, die alle Tricks der Durchsetzung kennen und die Durchsetzung zu ihrem Beruf gemacht haben – Frühvollendete der Politik.

Hoffnung für das Parlament wird gleichwohl beschworen. Gerade zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Bundestag politische Zeichen gesetzt. Die Regierungsfraktionen haben den Versuch der Exekutive, die Rentenversprechungen zu korrigieren, schnell und hart gestoppt. Sie haben in der Abhör-Affäre immerhin zeitweilig Führung übernommen. Die SPD-Fraktion hat einem eher zögernden Verteidigungsminister die Wehrdienstnovelle aufgezwängt. Schon in der letzten Legislaturperiode wurden viele Gesetzentwürfe durch die Regierungsfraktionen tiefgreifend verändert, vor allem in der Rechts- und Innenpolitik.

Es ist richtig: In gleichem Maß, wie die Regierung eine konservative Kurskorrektur vollzog, und in gleichem Maße auch, wie sie für "handwerkliche" politische Fehler anfällig wurde, ist die Stimme der Bundestagsmehrheit (oft auch das Stimmengewirr in den Mehrheitsfraktionen) lauter geworden. Die Fraktionen haben manche Schwächen der Exekutive ausgeglichen.

Ein parlamentarisches System ist ja noch nicht deshalb schlecht, weil die Regierungsfraktionen den größten Teil ihrer Energie zur Stützung der Exekutive verwenden. Dies war so in den Anfangsjahren der Kanzlerschaft Adenauers und Brandts; damals beklagte merkwürdigerweise niemand die mangelnde Attraktivität des Parlaments. Die Anwandlungen von Selbständigkeit, von Protest, die in den letzten Monaten in den Regierungsfraktionen zu registrieren waren, liefern deshalb keinen sicheren Beweis für die Vitalität des Parlaments; sie lassen sich mindestens ebensogut als Folge von Orientierungsverlust, von mangelnder: Übereinstimmung im Regierungslager erklären. Darum sei vor optimistischen Schlußfolgerungen gewarnt.