Berlin, im April

Die Berliner SPD ist noch immer nicht von der Methode abgekommen, all ihre Probleme durch Gesundbeten zu lösen. Seit langem herrscht in der Berliner Parteiorganisation Unzufriedenheit über die Leistungen des Senats, über die Anhäufung von Affären und Ungeschicklichkeiten, nicht zuletzt über die Führungsschwäche des Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz. Konzepte, Impulse, notwendige Personalentscheidungen erwartet man von Schütz nicht mehr. Jedermann in der Berliner SPD weiß: Die nächste Wahl im Frühjahr 1979 geht mit ziemlicher Sicherheit verloren, wenn in der Bevölkerung das Gefühl bestehen bleibt, daß die Sorgen der Stadt den Regierungsparteien über den Kopf wachsen, und wenn nicht auch einige überzeugende Personalentscheidungen gewagt werden. Die seit Monaten anhaltende Debatte über einen Nachfolger für Schütz hätte selbst dann, wenn sie unberechtigt gewesen wäre, das Ansehen des Regierungschefs ramponiert. Als Spitzenkandidat für die nächsten Wahlen ist er nur noch denkbar, wenn er seinen Führungsstil grundlegend ändert und sich zu einer Parforceleistung aufrafft.

SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr hat, als er sich kürzlich zu Gesprächen mit dem Berliner Landesvorstand in Berlin aufhielt, einer erstaunten Journalistenschar verkündet, die ganze Debatte um die Nachfolge von Schütz –die in Bonn noch mehr als in Berlin geschürt wurde – sei eigentlich überflüssig. Denn es gebe in Berlin einen Regierenden Bürgermeister und eine Partei, "die in seltener Geschlossenheit hinter, vor, rechts und links um Klaus Schütz geschart" sei. Bahr hat anscheinend keine Ahnung von der Stimmung, die sich an der Basis der Partei, in den Abteilungen und Kreisverbänden der Berliner SPD breitgemacht hat.

Während Unmut und Verdrossenheit, Kritik und Resignation unter dem Fußvolk der Partei vielleicht nicht immer ungefiltert nach oben dringen, brandeten sie der Senatsspitze aus der Fraktion des Abgeordnetenhauses ungebremst entgegen. Die sonst nur mühsam verdeckten Animositäten beruhten auf Gegenseitigkeit. Schütz, einmal darauf angesprochen, mit welch unverhohlener Kritik in der SPD-Fraktion über die Senatsführung gesprochen werde, entgegnete ungerührt: "Da müßten sie erst einmal hören, was im Senat über die Fraktion gesagt wird." Dieser liebenswerte, immer auch ein bißchen unernste Stoizismus macht es den meisten Genossen schwer, ihre Zweifel an den Führungsqualitäten des "Regierenden" in politische Aktion umzusetzen.

Nur in der Fraktion drohte der Aufstand. Da kamen Schütz die Neuwahlen innerhalb der Fraktion zu Hilfe. Einige Genossen aus Schützens Neuköllner Wahlkreis und etliche linke Fraktionsmitglieder wollten dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Haus einen Denkzettel verpassen. Er wurde zwar knapp wiedergewählt, aber ein Antrag zur Erweiterung des Fraktionsvorstandes fiel durch. Haus warf das Handtuch. Das gleiche Schicksal erlitt der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Hess, der wie Haus zum rechten Flügel der Partei zählt.

In der entscheidenden Sitzung sah Schütz wortlos mit an, wie zwei seiner schärfsten Kritiker abgewählt wurden. Dann schlug er Franz Ehrke als Nachfolger vor, bisher ebenfalls ein Stellvertreter von Haus. Damit nun aber der neue Fraktionsvorstand nicht das gleiche Profil gewinnt wie der alte, wurde sogleich kolportiert, Ehrke sei nur eine Übergangslösung. Als neuer Fraktionsvorsitzender sei eigentlich Innensenator Kurt Neubauer vorgesehen; nach einem neuen Innensenator werde schon gesucht. Und nur, um die Stellung des eben gewählten Fraktionsvorsitzenden nicht ganz unmöglich zu machen, verkündete Schütz anschließend: "Wir haben einen Fraktionsvorsitzenden für zwei Jahre gewählt. Er bleibt, wenn er bleiben will."

Das gleiche nimmt Schütz für sich in Anspruch. Auch er will bleiben. Nach gewonnener Bataille erklärte er in einer Funktionärskonferenz, mit dem Geniestreich des Personalwechsels seien keine Probleme zu lösen. Bei den Berliner Sozialdemokraten gehe es um politische, nicht um persönliche oder personelle Probleme. Man wolle eine starke Führung, aber "erst recht braucht eine starke Führung Solidarität und besonders viel Vertrauen". Das klingt, als sei durch die Rochade in der Fraktion der Senat gestärkt worden, wie dies auch schon bisher als glückliche Konsequenz aus jeder Senatskrise verkündet wurde. In Wahrheit ist die Fraktion geschwächt worden. Damit wird weder die SPD noch die von ihr regierte Stadt ihre Sorgen los.

Joachim Nawrocki