Von Gunter Hofmann

Wiesbaden, im April

Als preßten sie einen Schneeball in der Faust, so zerrinne ihnen die Wiesbadener Regierungsmacht zwischen den Fingern: Mit diesem Bild suchte ein führender Sozialdemokrat die Situation zu beschreiben, in der sich die SPD/FDP-Koalition in Hessen zur Stunde befindet.

.Spenden-Affären, der Helaba-Skandal, parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne absehbares Ende, ominöse Privatgeschäfte prominenter SPD-Politiker, die Schlappe für die SPD und FDP bei den Kommunalwahlen am 20. März, eine Serie von Koalitionen zwischen CDU und FDP in den Rathäusern, einst den "roten Hochburgen" im roten Hessen, der bevorstehende Einzug des Christdemokraten Walter Wallmann als Nachfolger Rudi Arndts (SPD) in den Frankfurter Römer – wer das alles addiert, kommt zwangsläufig zu dem Ergebnis, in Hessen sei für die Sozialdemokraten nach dreißig Jahren nichts mehr zu retten. "Womöglich", höhnt der Frankfurter Stadtverordnete Karl-Heinz Berkemeier über die eigene Mannschaft, "hat es ihnen die doppelte Sprache verschlagen"; das wärmende Feuer der Glaubwürdigkeit sei dahin.

Wer sich dennoch entschließt, die Koalitionsregierung zu retten, etwa der hessische Ministerpräsident Holger Börner, muß mit radikalen Notverordnungen operieren. Die SPD müsse ihre Identität wiedergewinnen, sagt er; sie dürfe nicht "die Verantwortung einfach in die Ecke stellen wie einen Regenschirm", sonst mache sie das Fundament der Bonner Regierung vollends brüchig.

Wer das so sieht, wird dem Koalitionspartner bis zur Preisgabe alles Liebgewordenen nachgeben. Wenn das Bündnis dennoch nicht halten sollte, wäre auch eine von der FDP tolerierte SPD-Minderheitsregierung kein undenkbarer Gedanke. Aber vorläufig stehen Versöhnungsversuche noch im Vordergrund.

Als am Dienstag dieser Woche die "kleine Koalitionsrunde" von SPD und FDP zusammensaß, war selbstredend der SPD-Chef von Hessen-Süd, der bisherige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt, nicht dabei. Eine große Runde, zu der er in der Vergangenheit in der Regel gehörte, wird es auf absehbare Zeit auch nicht mehr geben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Stein hatte sich in ultimativer und bewußt desavouierender Form verbeten, neben jemandem sitzen, zu müssen, der in Affären verstrickt sei. Arndt war gemeint. Börner ging in die Knie. Den Kultusminister Ludwig von Friedeburg hatten die Liberalen vor zwei Jahren auf ähnliche Weise als Opfer verlangt – die SPD opferte ihn.