Norbert Blüm ist CDU-Abgeordneter im Bundestag und gehört den Sozialausschüssen seiner Partei an.

Kein Zweifel: Unser Gesundheitssystem steckt in einer schweren Krise; die Versicherten erleben sie unmittelbar an ihrem Geldbeutel. Würden die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin so ansteigen wie in den vergangenen Jahren, so würden sie im Jahre 2000 bei 79 Prozent der Masseneinkommen liegen – damit hätte sich das Gesundheitssystem selber umgebracht. Indes: Wie immer in Krisenzeiten herrscht auch diesmal eine Schwemme an Patentrezepten. Die Selbstbeteiligung der Patienten scheint das beliebteste zu sein.

Der Begriff trägt jedoch eher zur Verwirrung als zur Klärung bei, weil er die falsche Annahme suggeriert, die Sozialversicherung werde aus anonymen Kassen finanziert. Es sind jedoch die Versicherten selbst, die mit ihren Beiträgen die Sozialversicherung erhalten. Bei genauem Zusehen zeigt sich sogar, daß die Solidargemeinschaft der Versicherten nicht nur ihre versicherungsfähigen Risiken finanziell abdeckt, sondern in vielen Fällen auch allgemeine Aufgaben finanziert, die der Gesetzgeber einfach an sie abgeschoben hat. Beispiele sind das Mutterschaftsgeld oder die Maßnahmen, die im Rahmen des neuen Paragraphen 218 (Schwangerschaftsabbruch) von der Krankenversicherung zu leisten sind.

Ein weitergehender Sinn der Selbstbeteiligung zielt jedoch auf "die im Geld ausdrückbare Größe jedes einzelnen Schadenfalles, die nicht vollständig durch die Versicherung gedeckt, sondern zu einem Teil von den Versicherten selbst getragen werden soll" (Sozial-Enquete 1967).

Durch die weitergehende Selbstbeteiligung also sollen der Krankenversicherung Kosten erspart werden. Von der Selbstbeteiligung wird erwartet, daß von ihr ein "Abschreckungseffekt" ausgeht, der den Versicherten veranlaßt, die Krankenversicherung weniger in Anspruch zu nehmen.

Hier bereits muß ich den ersten Einspruch erheben. Entweder ist die Selbstbeteiligung der Versicherten so niedrig, daß von ihr keine Abschreckung ausgeht – dann geht der Versicherte genau so oft zum Arzt und schluckt ebensoviel Pillen wie bisher. Diese Selbstbeteiligung brächte lediglich mehr kostenträchtige Bürokratie.

Oder die Selbstbeteiligung ist hoch und schreckt tatsächlich ab – dann tut sie es bei "Guten" und "Bösen" gleichermaßen. Sie wirkt auch auf jene Patienten prohibitiv, die eigentlich zum Arzt gehen sollten. Eine so ausgelöste Kostensenkung wäre trügerisch. Denn je später die Heilung beginnt, um so teurer wird sie. So könnte also die Selbstbeteiligung die Kostenexplosion sogar noch verstärken.