Aus dem Formtief der SPD darf keine Schwäche der Demokratie werden

Von Theo Sommer

Der Zustand unseres Gemeinwesens weckt Besorgnis. Nicht der physische Zustand; es lebt sich ja gut bei uns, und der Kranz der Wirtschaftsdaten ist nicht schlecht. Zwischen vier und fünf Prozent Wachstum des Bruttosozialprodukts, zwischen vier und fünf Prozent Arbeitslosigkeit, zwischen vier und fünf Prozent Inflationsrate, vielleicht sogar darunter – andere läßt dies vor Neid erblassen. Was uns alarmieren muß, ist etwas anderes: die psychische Verfassung des Landes. Ein Teil der Bürger traut der Regierung alles zu, der andere Teil nichts mehr. Das Verhältnis der Bürger zur Opposition ist ähnlich gespalten. Dreieinhalb Jahre vor den nächsten Wahlen haben sich die politischen Kräfte der Republik völlig in der Sterilität festgezurrt.

Ein bißchen erinnert das zweite Kabinett Schmidt an das zweite Kabinett Brandt: "Da läuft nichts mehr" – so damals Herbert Wehner. Nach einer Reihe von schlagzeilenträchtigen Fehlstarts – Renten, Reaktoren, Generale, Traube – hockt die Regierungsmannschaft, so scheint es, entnervt in den Startlöchern, ohne Kraft und Saft und Mumm. Die Koalitionsparteien – Kollisionsparteien? – sind untereinander zerstritten. Die SPD zerfällt zusehends in ihre unvereinbaren Bestandteile. Die Opposition aber, Strauß-geplagt und Kohl-verdrossen, ist auch nur in der Negation vorhanden; ihr Anspruch auf die Macht klingt mehr wie eine rhetorische Pflichtübung als wie ein überzeugend begründbares Verlangen. Wen darf es wundern, daß die Bürger sich einer fatalistischen "Pfeif-doch-auf-alle"-Haltung ergeben?

Wäre all dies nur momentanes Formtief, man könnte darüber schweigen. Aber es enthüllt mehr – nämlich eine bedauerliche Deformation unserer Demokratie zur Schwäche hin. Was noch geht, nützt wenig; was etwas nützt, geht nicht.

Die schlimmsten Hindernisse liegen in der größten Regierungspartei, bei der Sozialdemokratie. In Bonn, regiert sie schlecht und recht. In jenen Ländern jedoch, wo sie schon lange herrscht, tut sie dies mit allen Attributen unverdient lange innegehabter Macht: Korruption, Vetternwirtschaft, Unfähigkeit. Osswald und Rudi Arndt – Leute, von denen kein rechtschaffener Demokrat noch einen Gebrauchtwagen kaufen würde – verdunkeln das Bild der Partei. Filzokratie in Berlin, Hamburg und Bremen, ideologische Verbohrtheit in München tun das ihre dazu, es zu trüben. Die moralische Tradition der Sozialdemokratie wird angesichts ihrer gegenwärtigen Praxis zum Gespött: Ämterhäufung, Ämterausnutzung, Ämtermißbrauch kennzeichnen ihre Einstellung.

Jene aber, die nicht korrupt sind, werfen fast noch größere Probleme auf: die linken Grüppchen, die Jusos, Willy Brandt, der die SPD-Krise als "Gerede" abtut, oder Leute wie Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Günther Jansen. Partei und Regierung hätten einander aus den Augen verloren, erklärte er. Seine Forderung: "Sozialdemokratische Politik in der Regierungsverantwortung, hat sich dadurch auszuzeichnen, daß sie in Bewegung setzt, was im Interesse der Bürger in diesem Lande verändert und gemacht werden muß." Was Helmut Schmidt tut, erfüllt offenbar diesen Anspruch nicht. Der Partei fällt es schwer, sich auf den Boden des Regierungsprogramms zu stellen.