Das Wort vom „goldenen Mittelweg“ dient oft genug dazu, einen faulen Kompromiß zu verschleiern. Zuweilen aber hat es noch seine originäre Bedeutung. Dem Bundesverfassungsgericht, das am Dienstag die lebenslange Freiheitsstrafe für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärte und nur eine rechtliche Kontrolle über die Dauer ihres Vollzuges verlangt hat, sollte der Vorwurf kompromißlerischer Unentschiedenheit erspart bleiben. Denn das Gericht hatte nicht über eine Rechtsfrage, sondern über das Maß der Geschwindigkeit humanitären Fortschritts zu befinden.

Bis vor dreißig Jahren gab es in Deutschland noch die Todesstrafe – und in unserer kleineren, östlichen Hälfte gibt es sie bis heute. Vor hundertfünfzig Jahren erst wurde die letzte Hexe auf deutschem Boden verbrannt. Bis in die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts durften Leibesstrafen an Kindern vollstreckt werden. In England wurden Kinder wegen Diebstahls damals sogar noch gehenkt.

Die Karlsruher Richter waren in keiner besseren Lage als der junge Preußenkönig Friedrich II., der zwei Jahre nach seinem Regierungsantritt die Folter abschaffte, obgleich sie in vielen Strafprozessen bis dahin der Wahrheit zum Sieg verhoben hatte. Die Mehrheit seiner Juristen verstand das nicht, die Mehrheit der bis dahin nicht gefolterten Bevölkerung wohl auch kaum. Der Fortschritt findet stets Widerspruch bei den Berufenen und bei den von seiner Verzögerung nicht Berührten. Da besteht immer die Gefahr, daß er sich überschlägt.

Deshalb handelten die Karlsruher Richter weise mit ihrem bescheidenen Judiz. Die CSU und Frankfurter Allgemeine hatten ihnen ja nach dem Buback-Mord überhaupt verboten, sich über das Problem der lebenslangen Freiheitsstrafe Gedanken zu machen: Darüber dürfe nun nicht mehr diskutiert werden. Wie gut also, daß gleichwohl diskutiert wurde und daß dabei immerhin herauskam: Nicht mehr die Ministerpräsidenten als Nachfahren der einstigen Landesfürsten dürfen nach eigenem Gutdünken darüber befinden, ob ein Mörder nach zwölf oder fünfzehn Jahren begnadigt wird, sondern das Gericht muß das tun. H. Sch.