Ein sechzehn Seiten starkes Arbeits-Dokument der Brüsseler EG-Kommission erregt gegenwärtig in Gemeinschaftskreisen und in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten einiges Aufsehen. Die in dem Papier enthaltenen, als rein hypothetisch charakterisierten Überlegungen ergeben im Zusammenhang mit einigen Äußerungen, die in letzter Zeit sowohl von einigen Regierungen der EG-Kommission als auch aus den Reihen der EG-Kommission zu vernehmen waren, ein explosives Gemisch. Es dreht sich um die Frage, ob und wie die Europäische Gemeinschaft mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit und den ungelösten Zahlungsbilanzsummen einiger ihrer Mitgliedstaaten die Politik der Handelsliberalisierung gegenüber den Ländern der Dritten Welt fortsetzen kann.

Der Anstoß dazu, dieses Problem einer genaueren Untersuchung zu unterziehen, war im vergangenen November anläßlich einer Debatte im Ministerrat von den für die Entwicklungspolitik zuständigen Ministern gekommen. Daß die sonst mit dem Erstellen von Dokumenten aller Art nicht unbehende Kommission den nach sieben Monaten erstmals wieder versammelten Entwicklungsministern nur ein inoffizielles, graues Arbeitspapier vorlegte, hat seine Gründe. Die Kommissare selbst sind sich über die Zukunft der Politik der Handelsliberalisierung höchst uneinig.

Der Ausgangspunkt der Überlegungen ist so alt wie das Problem der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Wenn die EG an der Politik der Öffnung gegenüber den Entwicklungsländern festhalten wolle, heißt es darin, müsse das Bemühen um eine interne strukturelle Anpassung durch gemeinsame Regionalpolitik, Sozialpolitik oder Industriepolitik verstärkt werden.

Nach den in dem Arbeitspapier entwickelten Vorstellungen kann es die EG aber nicht dabei belassen, jene Arbeitsplätze durch strukturelle Anpassungen zu ersetzen, die durch die Marktöffnung gegenüber der Dritten Welt verlorengehen. Es müsse zusätzlich das handelspolitische Instrumentarium der EG neu geordnet werden: Verbesserung der Schutzmaßnahmen gegen Dumping oder unfaire Konkurrenz, Differenzierung der Marktöffnung je nach dem Entwicklungsstand des Lieferlandes, graduelle Abstufung der handelspolitischen Konzessionen nach Sektoren.

Ist es zum Beispiel gerechtfertigt, so fragen die Autoren des Dokuments, ein Entwicklungsland in den Genuß der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft kommen zu lassen, das Erzeugnisse exportiert, die unter Verletzung der in der internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen festgelegten Normen für Arbeitszeit und Beschäftigung von Jugendlichen hergestellt wurden?

Alle diese Gedanken lassen sich zusammenfassen unter dem Begriff der „selektiven Liberalisierung“. Ein Mitglied der EG-Kommission: „Die Periode der globalen Liberalisierungen ist vorbei.“ Daran ist einiges richtig, wenn man bedenkt, daß die EG – solange sie nichts weiter ist als eine Zollunion – sich zu einem vollständigen Zollabbau nicht bereitfinden kann. Etwas anderes ist es jedoch, wenn an Stelle der multilateralen Handelsliberalisierung eine Politik differenzierter und selektiver Vergünstigungen und Konzessionen treten soll. Solchen Gedanken haftet allzu aufdringlich der Ludergeruch des Protektionimus an.