Von Kurt Becker

Der Bundeskanzler hat durch eine außenpolitische Frontbegradigung beim deutschen Nuklearexport den schärfsten Konflikt eingedämmt, der in diesem Jahrzehnt zwischen Bonn und Washington entbrannt ist. Zumindest herrscht erst einmal Burgfrieden, seit Helmut Schmidt vorige Woche den Regierungsbeschluß verkündet hat, „bis auf weiteres“ keine Genehmigung für den Export von Anlagen und Technologien zur Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstoffe aus Kernkraftwerken zu erteilen. Damit hat er dem amerikanischen Präsidenten fürs erste den Wind aus den Segeln genommen, dessen Kampf sich in erster Linie gegen die Verbreitung gerade solcher Anlagen richtet, weil bei ihrem Betrieb auch Plutonium abgezweigt werden kann, aus dem sich nukleare Sprengsätze herstellen lassen.

Die Lieferung an Brasilien bleibt von dem Bonner Beschluß unberührt. Gleichwohl: Die Abstinenz, die Bonn sich nun selbst auferlegt, erscheint vor allem als eine Geste des Wohlverhaltens gegenüber Jimmy Carters anspruchsvollem Unterfangen, neue internationale Regeln für die Nutzung der zivilen Nukleartechnologie auszuhandeln. Aber dies ist nur ein Teilaspekt des Beschlusses. Mindestens ebenso große Bedeutung besitzen andere Aspekte der Kanzler-Entscheidung.

Erstens: Helmut Schmidt gab seine Erklärung in Gegenwart des französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing ab, der schon im vergangenen Dezember eine ähnliche Selbstbeschränkung beim Nuklearexport verkündet hatte. Giscards Anwesenheit deutete auf eine Solidarität mit der vom Kanzler proklamierten Geschäftsgrundlage für künftige internationale Verhandlungen hin. Die beiden bedeutendsten europäischen Nuklearexporteure beziehen nicht nur eine gemeinsame Interessenposition, sie vertreten sie gegenüber dem zur Rigorosität neigenden amerikanischen Präsidenten auch gemeinsam.

Zweitens: Bonn beharrt darauf, daß früher getroffene Vereinbarungen über die Lieferung von Brennstoffen für Kernkraftwerke eingehalten werden. Würden die Vereinigten Staaten, wie es Anfang dieses Jahres zum zweiten Male geschehen ist, durch einen Lieferboykott die Unterwerfung ihrer europäischen Partner unter die Atompolitik Carters erzwingen wollen, wäre der Ausbruch eines neuen deutsch-amerikanischen Nuklearkonflikts mit unwägbaren Folgen auf das transatlantische Verhältnis programmiert; der beschränkte Exportverzicht wäre hinfällig.

Ein Blick auf Japan zeigt, in welchem Ausmaß Washington momentan seine Monopolstellung als Uranlieferant auch machtpolitisch ausdehnt. In seinem Bemühen, eine energiepolitische Eigenständigkeit zu gewinnen, versucht Tokio vergeblich, eine inzwischen mit französischer Hilfe fertiggestellte Wiederaufbereitungsanlage in Betrieb zu setzen. Doch die Amerikaner legen ihr Veto ein.

Drittens: Bonn setzt die unbeschränkte internationale Teilhabe, auch die der Dritten Welt, an der friedlichen Nutzung der Kernenergie voraus – eine Forderung, bei der politische und wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik ineinander fließen. Der Export von Kernkraftwerken, bei dem die bundesdeutsche Industrie eminent wettbewerbsfähig ist, soll also nicht behindert werden.