So ziemlich im allerletzten Augenblick könnte den Freien Demokraten am kommenden Sonntag doch noch so etwas wie eine energiepolitische Willensbildung gelingen: auf der Sitzung ihres Bundeshauptausschusses, „Kleiner Parteitag“ genannt, in Saarbrücken. Denn die Uneinigkeit der FDP auf diesem Gebiet war während der jüngsten Energie-Debatte des Bundestags vor einer Woche überdeutlich. Anstatt ihren besten Debattenredner, Otto Graf Lambsdorff, als ersten Sprecher vor das Redner-Mikrophon zu schicken, hatten sich die Liberalen für ihren Kollegen Karl Hans Laermann entschieden, der das Plenum mit einer ebenso sachkundigen wie vor Langeweile triefenden Suada traktierte. Lambsdorff war zuvor durch allerlei fraktionsinterne Abstimmungen am Reden gehindert worden – weshalb er vergrätzt der Plenardebatte fernblieb, um an einer Beerdidung teilzunehmen. Seine Fraktions-Widersacher hatten sich gegen ihn gewandt, weil er für einen zügigen Ausbau der Kernenergie eintritt. Daß Laermann einen gegenteiligen Standpunkt vertritt, ist jedoch selbst sensiblen Zuhörern seiner Rede kaum aufgefallen.

Die wohl wichtigste Frage, mit der sich in Saarbrücken die FDP-Delegierten befassen müssen: Unter welchen Voraussetzungen soll der Bau eines Kernkraftwerkes genehmigt werden? Nach Ansicht des baden-württembergischen Landesverbandes sollten diese Voraussetzungen sehr hoch sein. Kraftwerksbau erst dann, wenn die Errichtung einer Entsorgungs-Anlage „rechtswirksam“ genehmigt ist. Für die bescheideneren Pläne der Bundesregierung soll indes bereits die einfache Genehmigung genügen. Zwischen beiden Vorstellungen liegen drei bis fünf Jahre; denn so lange kann es dauern, bis eine Genehmigung, allen juristischen Anfechtungen zum Trotz, rechtswirksam geworden ist. Was die schwäbischen Liberalen um Martin Bangemann, Helmut Haussmann und Manfred Vohrer mit ihrem Antrag bezwecken wollen, entspricht also praktisch einem mehrjährigen Baustopp für Kernkraftwerke, jener Art „Denkpause“, die immer häufiger als ein höchst fragwürdiges Instrument der Politik empfohlen wird.

Für manche Beobachter interessant ist, wie sich Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs ganz allmählich von der Rolle des energiepolitischen Buhmanns seiner Partei-Linken freigemacht hat. Obwohl nach wie vor Befürworter eines möglichst raschen Ausbaus der Kernenergie, bemüht er sich mit zunehmendem Erfolg gegenüber seinen partei-und fraktionsinternen Widersachern um Konzilianz und Verständnis. Immer mehr in den Vordergrund tritt hingegen Innenminister Werner Maihofer, der ja für Fragen der Reaktorsicherheit und der gefahrlosen Entsorgung verantwortlich ist. Man mag gespannt sein, wie er mit dieser unerquicklichen Rolle fertig wird, denn taktische Beweglichkeit gehört ja nicht gerade zu seinen Stärken.

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Alarmrufe eines offenbar mangelhaft informierten Bonner Residenten der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) haben in der Bundeshauptstadt vorübergehend den Eindruck entstehen lassen, als sei es mit der skandalösen Überbezahlung vieler pensionierter Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes bald vorbei. Dem ist jedoch nicht so. Auch weiterhin werden etwa die Angestellten in den Bundesministerien der Versuchung nachgeben, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Ruhestand zu treten. Denn ihr Nettoeinkommen, das sich aus der gesetzlichen Altersrente und der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder (VBL) zusammensetzt, liegt oftmals über dem Nettoeinkommen während ihrer aktiven Arbeitszeit. Geändert werden könnte dies nur durch entsprechende tarifvertragliche Korrekturen, um die sich Bundesinnenminister Werner Maihofer zwar bemüht, die indes der Zustimmung der Gewerkschaften DAG und ÖTV bedürfen. Die Gewerkschaften aber tun sich darin schwer, obwohl ihnen die Überbezahlung ihrer Pensionäre, die sie ja gegegenüber ihren aktiven Mitgliedern nur schwer begründen können, selbst nicht ganz geheuer ist.

Gelänge es, die VBL zu senken und so die Ruhestands-Bezüge öffentlich bediensteter Arbeiter und Angestellter unter das Niveau ihrer früheren Erwerbseinkünfte zu bringen, so könnte dies den Weg zu einer allgemeinen Reform des öffentlichen Dienstes ebnen. Die FDP, die sich bislang erfolgreich gegen eine Modernisierung des Beamten-Dienstrechts gewehrt und dabei mit dem Argument operiert hat, zuerst einmal solle die SPD einer Beseitigung des VBL-Unfugs zustimmen, könnte sich dann nicht mehr so leicht drücken.

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