Von Dieter Piel

Fünf Monate lang war die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines Kampfes um Geld und Pfründe, um Rechte und Vorrechte – des Kampfes um die Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Wer die Bedeutung dieses Streits an der Lautstärke maß, mit der er geführt wurde, mußte Ansehnliches erwarten: eine Kostendämpfung großen Stils, vorgenommen in jenem Bereich der sozialen Sicherung, der sich besonders dramatisch verteuert hat.

Wer immer das geglaubt hat, der wird sich noch wundern.

Vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrates an diesem Freitag haben sich die Aussichten für jene rund 33 Millionen Bürger, die ihre Beiträge an Pflicht- oder Ersatzkrankenkassen zahlen, beträchtlich verengt: Da die Träger der Rentenversicherung vom 1. Juli an jährlich sechs Milliarden Mark weniger als bislang zum Ausgleich für den Gesundheitsschutz der Rentner an die Kassen zahlen, müßten die Beiträge der übrigen Mitglieder um 1,2 Prozentpunkte steigen, hatten sie errechnet – spätestens im nächsten Jahr. Tritt das neue Gesetz in Kraft, kommen die Kassen mit einem Prozentpunkt aus. Die „Kostendämpfung“ entpuppt sich mithin als ein nur mäßig gedämpfter Kostenanstieg.

Selbst dieser bescheidene Hauch von Sparsamkeit drohte noch Mitte der Woche zu verfliegen: dann nämlich, wenn die CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht in Hannover und Franz Josef Röder in Saarbrücken ihre freidemokratischen Koalitionspartner verprellen und im Bundesrat jenen Kostendämpfungskompromiß ablehnen würden, den diese in der Nacht zum Dienstag noch gebilligt hatten. Die FDP-Minister Rötger Groß und Werner Klumpp hatten, als Vertreter der Regierungen Niedersachsens und des Saarlandes im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung weitgehend zugestimmt– hoffend, dadurch ihre jeweiligen Koalitionsführer am Freitag festlegen zu können.

Noch ehe die Gefahr drohte, daß das Gesetzeswerk vollständig scheitern könnte, hatte sich unter den Befürwortern der Kostendämpfung im Gesundheitswesen bereits Ernüchterung breitgemacht. Gründe zur Skepsis gab es genug:

  • Die Inflationsquelle Nummer eins im Gesundheitswesen, die Krankenhäuser mit ihren rapide steigenden Baukosten und Pflegesätzen, wird noch auf unabsehbare Zeit weitersprudeln: Die Sozialminister der Länder, die es ohnedies nicht immer ganz leicht haben, ihr Amt und ihre Existenz zu legitimieren, wollten einer raschen Lösung zu Lasten ihrer eigenen Befugnisse nicht zustimmen. Die Folge ist eine Vertagung bis zur fernen Novellierung des sogenannten Krankenhausfinanzierungs-Gesetzes.
  • Ärztliche Standespolitiker, Apotheker und Pharmahersteller haben nicht umsonst lamentiert: Ihre Beiträge zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen werden recht mäßig ausfallen. Ihre Möglichkeiten, aus dem maroden System unserer gesetzlichen Krankenversicherung beträchtliche „Differentialgewinne“ herauszuschlagen, die es bei einem besseren Ausgleich von Angebot und Nachfrage nicht gäbe, werden nur unwesentlich beschnitten.
  • Die ohnedies nur sehr kargen Ansätze einer Selbstbeteiligung der Patienten an den Kosten, die sie der Solidargemeinschaft der Versicherten aufladen, sind weiter reduziert worden: Für manch einen wird es auch künftig ein rechtes Vergnügen sein, die Kasse zu neppen.