Seit sie auf den Oppositionsbänken sitzt, hat die CDU/CSU selber dafür gesorgt, daß ihre Strategie zu einem unerschöpflichen Thema geworden ist. Das Stichwort „Kreuth“ bezeichnet den vorläufig letzten Höhepunkt des endlosen Haders in und vor allem zwischen den beiden Schwesterparteien, welcher Weg am schnellsten in die Regierungsgefilde zurückzuführen verspreche. Die Auseinandersetzungen über das Beschäftigungspapier der CDU sind das jüngste Beispiel dafür, daß der Strategiestreit weiterschwelt.

Nur vordergründig geht es hier um Einzelheiten oppositioneller Vorschläge zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit. Dahinter steckt die alte Kardinalfrage, ob die Opposition denn überhaupt Alternativen vorlegen oder besser ihr Heil im konsequenten „Nein“ und Draufschlagen suchen solle. In ihrer aktuellen Fassung lautet diese Frage nun, ob die FDP, um sie für eine Koalition zu gewinnen, umgarnt oder ob die Rückkehr an die Macht aus eigener Kraft, durch Erringung der absoluten Mehrheit, bewerkstelligt werden soll. Helmut Kohl und Franz Josef Strauß sind die Antipoden in diesem Spannungsfeld.

So stellt sich die Geschichte der CDU/CSU als Opposition bisher als Geschichte einer Opposition dar, die mit sich selber nicht ins reine kommt. Die Anfänge dieser Geschichte sind bereits geschrieben, von

Hans-Joachim Veen: „Opposition im Bundestag. Ihre Funktionen, institutionellen Handlungsbedingungen und das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion in der 6. Wahlperiode 1969–1972“; Eichholz-Verlag GmbH, Bonn 1976, 215 S.; 16,– DM.

Gleich die ersten Seiten dieser gescheiten Analyse machen deutlich, daß auch die oppositionelle Union ihren Sündenfall zu Beginn ihrer Schöpfungsgeschichte begangen hat, indem sie sich 1969 geradezu weigerte, aus der Regierungsverantwortung entlassen zu werden. Statt dessen pflegte sie ihr in zwanzig Jahren gewachsenes gouvernementales Selbstverständnis weiter – verständlich, wenn man bedenkt, daß sie die stärkste Bundestagsfraktion geblieben war und sich einer Koalition der Verlierer gegenüber glaubte. Eine grundsätzliche Diskussion über ihre neuen Aufgaben und die daraus abzuleitende Strategie hat es in der CDU/CSU damals nicht gegeben.

Die Folge war von Anfang an ein Zwiespalt, den Veen an Hand des in der Politologie inzwischen klassischen Begriffsrasters von der „kooperativen“ und der „kompetitiven“ Opposition darstellt/Einerseits suchte es die Union der neuen Regierung, zumal bei der Gesetzesarbeit in den Ausschüssen, gleichzutun und sie womöglich noch zu übertreffen. Andererseits nutzte sie im Plenum besonders das Instrumentarium der großen Anfragen, der Fragestunden und der aktuellen Stunden, um die Regierung zur Rede zu stellen und in den zentralen Punkten ihre prinzipiell andere Haltung zu umreißen. Im ganzen aber überwog der kooperative Grundzug, geboren aus der Einstellung, nur eine „Regierung ohne Ministerien“ (Bruno Heck) zu sein. Doch diese Anstrengung war, wie die Wahlen von 1972 zeigten, vergeblich.

Auch Hans-Joachim Veen hält von allzu viel Zusammenarbeit nichts, zumal dann, wenn sie auf Kosten grundsätzlicher Gegenpositionen und, der Aufgabe geht, die Blößen der Regierungspolitik offenzulegen. Er sieht allein in einer auf Wettbewerb eingestellten Opposition die Möglichkeit, gegenüber der Regierung Alternativen und eigenes Profil aufzubauen.