Zwei Ereignisse kennzeichnen den Zustand der Bonner Koalition nach dem ersten parlamentarischen Halbjahr: die absolute Geschlossenheit der Koalition bei der Abstimmung über den Kanzleretat und die Kontroverse des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner mit dem Parteivorsitzenden Willy Brandt.

Das erste Ereignis ist ein Symptom dafür, daß die Koalition trotz schrecklicher Fehler und Pannen bis zum Sommer ein erstaunliches Pensum absolviert hat. Renten- und Krankenkostensanierung, Investitionsprogramm, Steuerpaket, Kanalisierung der Energiediskussion, Londoner Gipfel – mehr kann man eigentlich von einer Regierung in einem halben Jahr nicht verlangen. All diese Unternehmen müssen nicht jedermann gleichermaßen sinnvoll erscheinen – die politische Anstrengung aber ist derjenigen durchaus vergleichbar, die von der damals vielbestaunten Großen Koalition geleistet wurde.

Das zweite Ereignis ist ein Indiz dafür, wie schwer der Koalition und vor allem der SPD diese Anstrengung gefallen ist. Es knirscht in der Binnenstruktur der SPD; die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht. So ergibt sich das widersprüchliche Urteil: Die Bilanz der Koalition ist durchaus passabel, ihr Bild aber ist verheerend.

Alte Fuhrleute versichern, keine neugewählte Bundesregierung habe je die erste Sommerpause in gutem Zustand erreicht. Diese Regel wird in der Tat durch manche Erfahrung bestätigt, aber sie erklärt den Zustand der Koalition noch nicht ausreichend. Warum tut sich diese Regierung so schwer?

Die Bonner Politik aller Parteien ist mehrfach gebrochen. Am wenigsten noch bei der FDP; dank Gottes Fügung und Genschers Nachhilfe passen die Resultate der Politik relativ gut in die Bandbreite der Liberalen. Schon etwas schwieriger hat es die Union. Ihr Weg zwischen Oppositionslogik und Mitregierungszwang verläuft zuweilen seltsam – etwa dann, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Hoffnung, die Koalition im Bundestag in Verlegenheit zu bringen, die Senkung der Vermögensteuer ablehnt, die sie zur Billigung des Steuerpakets im Bundesrat für unerläßlich hält:

Am schwierigsten aber hat es die SPD. Was sie will, ist mindestens dreifach gehemmt: durch Regierungsnotwendigkeit, denn die Politik der SPD-Kabinettsmitglieder ist schon ohne Zutun der FDP am rechten Ende des sozialdemokratischen Spektrums angesiedelt; durch Koalitionszwang, der diese Politik noch ein wenig nach rechts verschiebt; schließlich durch die Mitregierung der Union über den Bundesrat. Wen will es da Wunder nehmen, daß viele Genossen sich nicht mehr voll mit der Regierungspolitik identifizieren können und daß einige sichtbar Mühe haben, sie zu unterstützen? Das Steuerpaket lag nach Tradition und Gesinnung der SPD an der Grenze des Zumutbaren.

Nun ist es durchaus normal, daß eine Partei nicht alles, was sie wünscht, in Politik umsetzen kann. Das Leiden der SPD aber besteht darin, daß sich die Kluft zwischen Regierungspolitik und Parteistimmung in den letzten Jahren ständig verbreitert und inzwischen bedrohliche Ausmaße erreicht hat. Bedrohlich nicht zuletzt deshalb, weil alle Parteien in dieser Legislaturperiode sich gegenüber ihrer Führung verselbständigt haben und weil bei den knappen Mehrheitsverhältnissen der Einfluß von Randfiguren stärker berücksichtigt werden muß.