Ein Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz) soll die Heimbewohner rechtlich schützen; aber es ist nur:

Das Heimgesetz soll die Heimbewohner schützen, und seit dem 1. August 1976 ist den Heimbewohnern auch Mitwirkung verordnet; und zwar durch die Heim-Mitwirkungs-Verordnung. Danach dürfen sie Heimbeiräte wählen. Das geht ganz demokratisch zu. Mitwirken, vorschlagen, beraten dürfen die Heimbewohner beispielsweise bei der Heimordnung, bei der Verhütung von Unfällen, bei der Freizeitgestaltung und wenn Festlichkeiten anstehen. Mitbestimmen aber dürfen sie nichts.

Haben die Senioren ihr Erspartes in ein Heim investiert, haben sie sich eingekauft, werden sie nicht nur zu Heimfesten, sondern auch im Geschäftsbereich angehört. Doch die Sache hat einen juristischen Haken: Die alten Leute genießen keinen Kündigungsschutz, und die Heime verweigern in der Regel die Rechte nach dem neuen Mietrecht.

Um aber ganz sicher zu gehen, ändern derzeit viele Heime ihre Verträge um. Die Senioren wohnen nach diesen geänderten Verträgen nicht mehr in einer „Wohnung“, sondern in einem „Vertragsgegenstand“. Auf diese Weise soll verhindert werden, daß ein Heimbewohner auf seine alten Tage vor Gericht zu seinem Recht zu kommen trachtet. Die Alten müssen weiterhin mit der Angst leben, wenn sie aufbegehren, auf die Straße gesetzt zu werden.

Da gibt es beispielsweise den freigemeinnützigen „Sozialkonzern“ der Wohnstifte des Collegium Augustinum, dem Diakonischen Werk angehörend. In den Wohnstiften leben meist Bewohner, „die allgemein als reich oder wohlhabend gelten“. Da man diesen Personenkreis nicht dem Diakonischen Werk zuordnet, verteidigt sich das Collegium Augustinum: „Doch wer leidet in unserem Land schon an Hunger?“ Warum – so kann man fragen – sammelt eigentlich das Diakonische Werk dann noch für Notleidende?

In einer Senioren-Sendung des WDR („Schaukelstuhl“) erklärte ein Vertreter der Wohnstifte im Juni, die Heimbeiräte hätten sich bestens bewährt. Nach der Sendung aber kam ein Stiftsbewohner fast weinend zu mir und gab mir die Hausordnung (Muster-Entwurf). Da scheint deutlich zu werden, warum der Heimbeirat (der hier Stiftsrat heißt) so gut funktioniert: „Im Falle eines drohenden persönlichen Interessenkonflikts ruht die Mitgliedschaft des betroffenen Stiftsratsmitglieds beim Stiftsrat so lange, bis die Gefahr des Interessenkonflikts oder der Interessenkonflikt selbst beendet ist.“

Da scheinen nur brave Betagte mitwirken zu dürfen, die den „diakonischen Dreisprung“ (der Höflichkeit, Freundlichkeit, Herzlichkeit) verwirklichen, wie Georg Rückert, Pfarrer und Vorsteher der „Augustinischen Familie“, es im „Journal für Muße und Genesung“ im Mai 1974 beschrieb. Ansonsten droht das Bibelwort: „Denn wer da weiß, Gutes zu tun und tut es nicht, dem ist es Sünde.“ – Wo der Heimbeirat nichts zu sagen, nichts mitzubestimmen hat, kann er leicht zu einem scheindemokratischen Marionettentheater degenerieren.

Das Heimgesetz verheißt den Bewohnern Mindestanforderungen an Bau und Personal (Qualifikation der Leiter!). Dieser Paragraph war durch zahlreiche Altenheimskandale notwendig geworden. Laut Bundesdrucksache 109/77 wird die Bundesregierung für im Bau befindliche oder bereits bestehende nicht gewerbliche und erlaubnisfreie Einrichtungen bis auf weiteres keine Mindestanforderungen verordnen. Das ist ein Freibrief. Ein Freibrief vor allem für die kirchlichen und kommunalen Heime, wenn diese die (einst geplanten) Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen. So bleiben Betagte und Pflegebedürftige weithin recht- und schutzlos. Mit weiteren Altenheimskandalen kann gerechnet werden. Fazit: Ein schönes Gesetz, auf dem Papier. Ernst Klee