Von Gunhild Freese

Nur unter Protest war die eine Partei der Einladung gefolgt, die andere aber hatte sich selbst eingeladen, um mit von der Partie zu sein: im Anhörungsverfahren der Landeskartellbehörde von Nordrhein-Westfalen gegen den Konzern der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Der Gegenstand des Kartellhearings, zu dem Wirtschaftsminister Horst Ludwig Riemer als oberster Wettbewerbshüter des Landes nach Düsseldorf ins Wirtschaftsministerium geladen hatte: Verdacht auf den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Anzeigengeschäft.

Die beschuldigte Partei – vertreten durch den Verlagsmanager der WAZ-Gruppe, Günther Grotkamp, und Rechtsanwalt Hoffmann – fühlte sich allerdings in keiner Weise schuldig. Weder habe man, mit Ausnahme einiger lokaler Märkte, eine marktbeherrschende Stellung, noch nutze man diese gar mißbräuchlich aus.

Dieses Verfahren aber, so WAZ-Anwalt Hoffmann, sei unzulässig, die einladende Behörde, das Landeskartellamt, unzuständig. Der Vertreter des Bundeskartellamtes, der kraft Kartellgesetzes bei Verfahren von obersten Landesbehörden anwesend ist, sei auch unzuständig, seine Anwesenheit also ebenfalls unzulässig. Daß die WAZ-Delegation dennoch erschienen war – obendrein in beträchtlicher personeller Stärke –, wurde damit begründet, daß man, so Hoffmann, "Tatsachen vortragen will, die niemand zur Kenntnis nehmen" wolle.

Daß außerdem noch einer der letzten WAZ-Konkurrenten, der Verleger der Dortmunder Ruhr-Nachrichten, Florian Lensing-Wolff, samt Anwalt Cahnenbley, zugegen war, hatte die WAZ schon vorher zu verhindern versucht. "Wir hatten den Hinweis bekommen", erläutert Lensing-Wolff sein Erscheinen, "daß. die Möglichkeit besteht, an dem Verfahren teilzunehmen. Wir haben den Antrag gestellt."

Mit einem Schriftsatz an das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die WAZ den Konkurrenten aussperren wollen. Begründung: Die Ruhr-Nachrichten seien gar nicht betroffen; außerdem müsse der WAZ-Konzern zum Beweis seiner Unschuld Betriebsgeheimnisse preisgeben, die die Dortmunder Konkurrenz nicht erfahren dürfe. Darüber soll nun – nachträglich – verhandelt werden, doch die erwünschte aufschiebende Wirkung hatte die Beschwerde nicht.

So nahm denn das Kartell-Verfahren trotzdem seinen Lauf mit der "zu Unrecht beschuldigten" WAZ-Gruppe, dem "unzuständigen" Kartellamtsvertreter Fritz Lanzenberger, den "nicht betroffenen" Ruhr-Nachrichten, geladen vom "unzuständigen" Landeskartellamt. Sechs Stunden lang und ohne Pause.