Die Machtprobe zwischen Jimmy Carter und dem Kongreß, obwohl immer wieder vorhergesagt, fand nicht statt. Präsident und Parlament haben in der ersten Runde gelernt, sich gegenseitig zu achten.

Der Führer der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, der Texaner Jim Wright, erklärte unschuldig lächelnd, abgesehen vielleicht von den Anfängen der Ära Franklin D. Roosevelt sei die Zusammenarbeit zwischen Kongreß und Weißem Haus nie besser gewesen als in den ersten, fünf Monaten der Präsidentschaft Carters. Waren die Prophezeiungen von Sturm, Machtprobe oder Veto also voreilig? Die wahre Story sei eben noch nicht geschrieben worden, amüsierte sich Wright, der allerdings auch persönliche Gründe gehabt haben kann, Jimmy Carter über den grünen Klee zu loben: In der wichtigen Frage der öffentlichen Finanzierung von Wasserkraftwerken hatte er sich zu stark gegen den Präsidenten exponiert und damit zu weit vom Zentrum der Fraktion entfernt.

Denn dies war eine der Überraschungen der vorigen Woche: Eine Vorlage über 10,2 Milliarden Dollar zur Finanzierung öffentlicher Arbeiten einschließlich nahezu aller Staudamm- und Bewässerungsprojekte, von denen Carter sagt, sie seien nur verschwenderische Wahlgeschenke des Kongresses, passierte das Repräsentantenhaus mit nur knapper Mehrheit. Im Weißen Haus herrschte Hoch-Stimmung. Die knappe Mehrheit bedeute, daß sich kaum die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit findet, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Sie zeigt auch, daß es eine starke Gruppe von neuen und jungen Abgeordneten gibt, die sich nicht um Wahlversprechen älterer Kollegen oder Fraktionsdisziplin schert, sondern mit dem Präsidenten geht, wenn er sie überzeugt. Der Senat verwarf immerhin nur neun von den 18 Wasserkraftprojekten, die Carter gestrichen sehen möchte, und zeigte sich damit kompromißbereit.

Nach dem gleichen Schema des Nehmens und Gebens verlief bisher auch die Behandlung des Energieplans. Der einflußreiche Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses lehnte zwar Benzinverbrauchs-Steuern, Kaufprämien für wirtschaftliche Automobile und die Luxusabgabe auf Benzinschlucker ab, befürwortete aber zugleich eine Rohölförder-Steuer, die dem Staatshaushalt Milliarden einbringen und die Verbraucher zum Sparen anhalten würde.

Von einem Frieden zwischen Weißem Haus und Kongreß ist freilich noch keine Rede, aber die Phase, in der Präsident und Kongreß gegenseitig Maß genommen haben, ist abgeschlossen. Die Legislative hat begriffen, daß Carter nicht zögert, das Veto und die Macht des Präsidenten gegen einen allzu spendierfreudigen Kongreß einzusetzen. Carter tat gelernt, daß er den Kongreß einfühlender und verständnisvoller behandeln muß als in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft.

Der ehemalige Provinzgouverneur tat sich schwer, die alte Washingtoner Spielregel zu beherzigen, „kratzt du meinen, kratz’ ich deinen Rücken“. Unerfahrene Carter-Mitarbeiter zerschlugen manches Porzellan, wenn sie wie ihr Chef die Drohung ausstießen, man werde die Sache vor das Volk bringen, falls der Kongreß nicht handele. Carter verschreckte die führenden Männer auf dem Capitol auch dadurch, daß er nach der Amtsübernahme ihre Bitte um eine Prioritätenliste mit über siebzig Gesetzgebungspunkten beantwortete und dann nicht zögerte, den Kongreß mit Vorlagen förmlich zu bombardieren.