Bonn und Brüssel streiten sich über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer

Sie sollte ein Jahrhundertwerk werden – eine Grundmauer für den künftigen europäischen Bundesstaat. Doch schon jetzt, vier Wochen nach der Verabschiedung der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie der EG durch, den Ministerrat, scheint es, so ein deutscher Diplomat in Brüssel, "daß alles für die Katz war".

Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen, gegen deren Abschluß immer wieder neue Vorbehalte eingebracht worden waren, hatte die Richtlinie im Mai endlich den Ministerrat passiert. Ihr Ziel ist es, ab Anfang des nächsten Jahres die Erhebung der Mehrwertsteuer – mit Ausnahme der Steuersätze – in allen Mitgliedstaaten nach gemeinsamen Rechtsvorschriften zu betreiben. Mit der Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage soll zugleich bares Geld in die EG-Kasse fließen und das System der Eigenfinanzierung der Gemeinschaft aus Zolleinnahmen und Agrareinfuhrabgaben um ein fehlendes Stück ergänzt werden, einen Anteil von maximal ein Prozent aus dem Mehrwertsteueraufkommen. Damit würde die EG ab 1978 von Zuschüssen der Mitgliedstaaten unabhängig werden und über das wichtigste Attribut bundesstaatlicher Hoheit, die Finanzautonomie, verfügen. Das Bundesfinanzministerium in einer Erklärung zum Ratsbeschluß vom Mai: "Die Einigung des Ministerrats ist in doppelter Hinsicht als integrationspolitischer Erfolg zu würdigen."

Der Jubel war, wie sich anläßlich der auf Hochtouren laufenden Expertenberatungen über die Ausgestaltung der Richtlinie nun zeigt, zu früh. Ein Beamter: "Wir stehen wieder da, wo wir schon einmal waren, am Anfang."

Der Grund für die Schwierigkeiten, die bislang wohl komplizierteste Richtlinie in der Geschichte der EG operationell zu machen, ist ein simples-Versehen, das in den Verhandlungen unterlief. Man hatte nämlich über der komplizierten Materie der Steuerangleichung vergessen, daß die Praxis der Erhebung der Mehrwertsteuer für den integrationspolitischen Hauptzweck der Steuerharmonisierung, nämlich für die Bereitstellung eines EG-Anteils an der Steuer, gar nicht geeignet ist. Das, was alle Delegationen in den Verhandlungen vermeiden wollten, nämlich unpopuläre Eingriffe in das bestehende nationale Umsatzsteuerrecht, scheint nun doch unabwendbar – "es sei denn, es findet sich ein Ausweg".

Doch das ist kaum wahrscheinlich. Schon bei den Verhandlungen war es schließlich nur deshalb gelungen, einen Kompromiß zu finden, weil man die Widerstände zur Aufgabe historisch gewachsener Praktiken in der Besteuerung – z. B. Mehrwertsteuerfreiheit für Anwälte in Frankreich oder für Telephon- und Fernschreibdienste in der Bundesrepublik – durch flexible Ausnahmeregelungen auf Kosten der Harmonisierungssubstanz überwand. Für die Ausnahmen sollten die Mitgliedstaaten jeweils Ausgleichszahlungen an Brüssel leisten.

Während man jedoch glaubte, trotz dieser Schönheitsfehler das System der eigenen Einnahmen in die Welt setzen zu können, stellt sich nun heraus, daß die Feststellung der Bemessungsgrundlage nach der heutigen Mehrwertsteuerpraxis nur zu dem Preis möglich ist, daß den Unternehmungen enorme Mehrarbeit und damit verbundene Kosten aufgebürdet werden und der Apparat der Finanzverwaltungen weiter aufgebläht wird.