Kleiner FDP-Parteitag für Atommeiler-Baustopp

Bonn, im Juni

Eine schöne, einfache Formel, die zu guter Letzt alle zufriedenstellt, läßt sich für die künftige Kernenergiepolitik nicht finden. Die Meinungen in den Parteien und einer engagierten Öffentlichkeit sind nicht mehr in Einklang zu bringen mit energiepolitischen Entscheidungen, für die schon seit Jahrzehnten die Weichen gestellt wurden und die gar nicht zur Disposition stehen sollten. Ein simples Plazet im nachhinein kann die Regierung nicht mehr erwarten.

Ob die FDP-Spitze noch an diese Illusion geglaubt hat? Jedenfalls scheint ihre Enttäuschung über den Beschluß des „Kleinen Parteitags“ in Saarbrücken beträchtlich gewesen zu sein – zu recht, denn er läuft auf einen annähernd dreijährigen Baustopp für neue Projekte hinaus. Neubaugenehmigungen für Atommeiler sollen nicht mehr erteilt werden vor der „Teilerrichtungsgenehmigung eines Standorts zur Endlagerung“. Ja, es tauchte sogar die Forderung auf, grünes Licht erst nach einer „rechtswirksamen ersten Teilerrichtungsgenehmigung“ zu geben. Wäre sie angenommen worden, hätte sich der Baubeginn um sechs bis acht Jahre hinausgezögert; dafür indessen fand sich keine Mehrheit.

Vergeblich machte die geschlossene Kabinettsriege Front gegen die Moratoriumsbefürworter; Wirtschaftsminister Friderichs argumentierte mit Härte und List; er schwor allen „Sollzahlen einer sozialistischen Planwirtschaft“ ab, war zur Flucht in ein Energieprogramm ohne Richtzahlen bereit – umsonst. Der Parteivorsitzende Genscher sprang, erstmals, offen für Friderichs’ Politik in die Bresche – und fand sich trotzdem an der Spitze einer Minderheit wieder.

Wie der FDP-Hauptausschuß, so hatte der Energiekongreß der SPD in Köln gezeigt, daß die Parteien die öffentliche Diskussion, die sich bei ihnen nicht widerspiegelte, zurückerobern wollen. Sie deswegen abzukanzeln, wäre grundverkehrt, denn ihr Versuch ist nützlich für die Regierung, auch wenn er die Kabinettspolitik schwieriger macht.

Erstens können sich nach den FDP-Beschlüssen die Regierungsverantwortlichen nicht mehr wechselseitig auf den unabdingbaren Wunsch des jeweils anderen Koalitionspartners berufen; die Nuklearpolitik ist keine Koalitionsfrage. Zweitens ist allmählich der Blick auf den Verlauf der Konfliktlinien frei: Der DGB, eine Mehrheit der FDP (jedenfalls in Saarbrücken), die Düsseldorfer Landesregierung von Farthmann (SPD) bis Riemer (FDP) und sämtliche Bezirke der SPD möchten den weiteren Ausbau des Reaktornetzes an Teilgenehmigungen für die Endlagerung koppeln.

Diese mächtige Phalanx hat unterschiedliche Motive, aber sie eint der Grundkonsens, ein genereller Verzicht auf Kernenergie sei gegenwärtig nicht möglich. Insofern sind die Optionen, wie der Kanzler das gewünscht hatte, immerhin noch offen. Von der Fähigkeit der Regierungskoalition, diese Chance für einen begrenzten Kompromiß zu nutzen, hängt vermutlich viel mehr ab als die Antwort auf die Frage, wann für den Bau der Reaktoren in Philippsburg, Neckarwestheim oder Biblis der Weg frei wird. Gunter Hofmann