Scheidungsreform: Gut gemeint, schlecht geworden

Von Hans Schueler

Am Beruf unserer Zeit zur Gesetzgebung haben in Deutschland bislang nur Philosophen gezweifelt, die Gesetzgeber nie. Doch allmählich dringt der Zweifel aus den Höhen der Wissenschaft, vorbei an Ministerien und Parlamenten, bis hinab an die Basis der Rechtsunterworfenen. Sie fühlen sich überschwemmt von der Flut der Gesetze und Verordnungen, die auf sie hereinstürzt. Sie empfinden das Mißverhältnis von Quantität und Qualität. Sie sehen sich von einem immer dichter werdenden Normengeflecht umstellt und eingeschnürt, selbst dort, wo ihnen die Regeln mehr Freiheit, Gesundheit, soziale Sicherheit oder gar Wohlstand verbürgen sollen.

Nur die Gesetzesmacher sind noch immer vom Zweifel unberührt. Sie produzieren mit kaninchenhafter Virilität und überwiegend guten Glaubens Paragraphen; sie tun es wie Zauberlehrlinge, die auf die Wirkungskraft des in Sprüche gegossenen Gebietens oder Verheißens vertrauen, auch wenn gelegentlich ein Pferd sie tritt – wie am Jahresbeginn 1975 den Bundesfinanzminister Hans Apel, der per Gesetz den kleinen Steuerpflichtigen Milliardengeschenke machen wollte und hernach feststellen mußte, daß er mit seiner Größen Steuerreform vielen von ihnen mehr Geld aus der Tasche gezogen hatte, als sie durch die ihnen zugedachten Vergünstigungen wieder hereinbekamen.

Rechtsnormen entwickeln offenbar, je mehr Gerechtigkeit sie im Detail schaffen wollen, eine um so weniger berechenbare Eigengesetzlichkeit. So könnte es denn auch den Schöpfern des diese Woche in Kraft tretenden neuen Ehe- und Familienrechts geschehen, daß sie sich nur als schlechte Zauberlehrlinge wiederfinden, obgleich sie mit Geistesstärke Wunder wirken wollten.

Die Eherechtsreform war nächst der des Straf- und Steuerrechts eine der großen Verheißungen, mit denen die sozial-liberale Koalition 1969 die Regierungs- und Gesetzgebungsmacht übernahm. Sie sollte ein Jahrhundertwerk werden, nicht nur der Wirklichkeit von heute entsprechen, sondern ein Vorgriff auf das Ideal der Partnerschaftsehe von morgen sein. Der Kampf um die Reform wurde über Jahre hinweg mit ideologischer Verbitterung geführt. Die CDU/CSU und hinter ihr vor allem die katholische Kirche witterten in der erstrebten Ablösung des Verschuldungsprinzips bei der Ehescheidung durch das sogenannte Zerrüttungsprinzip familienfeindliche Tendenzen. Als der damalige Bundesjustizminister Gerhard Jahn in einem ersten Diskussionsentwurf den Satz drucken ließ: "Nach der Scheidung hat jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen", entfachte er einen Sturm der Entrüstung in weiten Teilen der Öffentlichkeit und sogar bei den Frauen in der eigenen Fraktion.

Den Reformern kam es darauf an, die in der Mehrzahl der Fälle unergründbaren und zumeist auf beide Partner verteilten Ursachen des Scheiterns einer menschlichen Intimgemeinschaft gerichtlicher Exploration zu entziehen. Zerrüttete Ehen sollten rasch und ohne die Notwendigkeit, schmutzige Wäsche zu waschen, geschieden werden können. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. (Siehe auch Seite 43)