Von Wilfried Kratz

In dieser Woche fallen die letzten Steine der Zollmauer zwischen Großbritannien (und Irland und Dänemark) und den sechs Gründerländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. In dieser Woche beendet Großbritannien turnusgemäß seine Präsidentschaft in der EG. In dieser Woche beginnt die Diskussion des Gesetzentwurfs über die Direktwahlen zum Europäischen Parlament, den die Labourregierung Callaghan dem Unterhaus vorgelegt hat.

In dieser Zeit Versuchen aber auch starke Kräfte in der Regierungspartei, die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft erneut in Frage zu stellen, das Kapitel der Geschichte, das vor zwei Jahren durch das Referendum geschlossen schien, aufs neue zu öffnen. Was aber ihren Gegnern als ein verzweifelter Versuch erscheint, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, ist für sie die Korrektur einer gigantischen Fehlentscheidung und der befreiende Beginn einer neuen Etappe für das Inselreich.

Der neu aufgebrochene Streit wirft ein Schlaglicht auf die Stimmungslage einer Nation, die nach langem Ringen eine eher gequälte Entscheidung für Europa getroffen hatte und trotz (oder wegen?) der zunehmenden Verwicklung und Verquickung mit "dem Kontinent" desinteressiert, unsicher, unschlüssig geblieben ist. Schon die konservative Regierung Heath, die das Land in die Gemeinschaft führte, hat nie große Anstrengungen unternommen, den "Gemeinsamen Markt" zu populär zu machen. Die nachfolgenden Labourregierungen Wilson und Callaghan, bewegten sich in Brüssel – zurückgeworfen auf die häuslichen Probleme von Inflation und Arbeitslosigkeit bis zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland – auf der Linie eines unverhüllten, rauhen Nationalismus. Verzweifelt fragten sich schließlich Pro-Europäer auf der Insel, warum die Regierung nicht wenigstens ihre Taktik ändere, um wenn schon, dann "auf französische Weise nein zu sagen" (Financial Times). Aber den Labourministern erschien eine andere Verhaltensweise besser: Nachdem man sich einmal auf das Geschäft eingelassen hatte, das Äußerste herauszuholen und das Publikum zu Hause zu keiner Zeit im unklaren darüber zu lassen, daß man genau dies tut.

Die Kräfte, die sich nun sammeln, um Großbritanniens Außenpolitik wieder eine neue Richtung zu geben, erscheinen vor diesem Hintergrund denn auch nicht als verschrobene Einzelgänger, deren Liebhaberei keinerlei Gewicht hat: Vor einem Monat verabschiedeten gut siebzig Abgeordnete vom linken Labour-Flügel eine Erklärung, in der kurz und bündig gefordert wird, die Partei solle sich auf eine Herauslösung Großbritanniens aus der EG festlegen. Im Labour-Vorstand, wo die Linken ein Übergewicht haben, wurde Premierminister Callaghan bedeutet, wenn er die nächsten Wahlen gewinnen wolle, dann sei das Versprechen, den europäischen Verein wieder zu verlassen, der beste Weg zu diesem Ziel.

Funktionäre und Aktivisten von Partei und Gewerkschaften, aber auch die Abgeordneten sind nicht der Kabinettsdisziplin verpflichtet. Sie können ihr Ziel direkt ansteuern, und sie tun dies in einer Kampagne, die immer intensiver wird, je näher der Labour-Parteitag im Herbst rückt. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß Europa eine wichtige Rolle spielen wird, wenn sich das Parteivolk im Oktober in Brighton zur Jahreskonferenz trifft.

Die zentralen Argumente der EG-Gegner, die nicht verwinden können, daß ihnen die Mehrzahl der Briten beim Referendum von 1975 nicht folgte, sind wirtschaftlicher Art. Es geht um hohe Preise, die hohe Arbeitslosigkeit und hohe Defizite in der Handelsbilanz, die angeblich deshalb verschlimmert wurden, weil Großbritannien durch den EG-Beitritt nicht mehr Herr im eigenen Hause sei. Die Lage in der Mitte des Jahres 1977 wird verglichen mit den wirklichen und angeblichen Behauptungen und Erwartungen aus der Zeit vor dem Beitritt. Der Vergleich fällt negativ aus.