Vierundzwanzig Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion halten den Wehretat für zu hoch, haben ihm aber dennoch zugestimmt, weil auch die Opposition ihn ablehnte.

Zunächst einmal hatte Bundesverteidigungsminister Georg Leber am vorigen Donnerstag gut lachen: In namentlicher Abstimmung half die Koalition mit 252 Stimmen dem Haushalt seines Ministeriums über die Hürden des Bundestags, während die CDU/CSU zum erstenmal geschlossen dagegen stimmte. Oppositionsführer Helmut Kohl hatte sogar emphatisch Lebers Rücktritt gefordert, unter anderem mit dem Argument, der Minister kusche vor den linken Genossen.

Aber gerade den Linken in der SPD blieb angesichts des Verhaltens der Opposition gar nichts anderes übrig, als sich um den Verteidigungsminister zu scharen, der sich in der Debatte mannhaft schlug. Ihre Kritik brachten sie woanders vor – in einem Brief an eine Aktionsgemeinschaft „Kürzung des Rüstungsetats“. Diese Gruppierung – etwa 120 Künstler, Publizisten, Wissenschaftler, Gewerkschafter, kirchliche Vertreter, die der SPD oder ihr nahestender Wählerinitiativen angehören – hatte die Bundestagsabgeordneten der Koalition schriftlich aufgefordert, dem Ansteigen der Rüstungsausgaben Einhalt zu gebieten.

Die Liste der 24 Unterschriften unter dem Antwortbrief aus der SPD-Fraktion wird von den Abgeordneten Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen, den sogenannten „Steuer-Rebellen“, angeführt. Sie hatten ihre Stellungnahme im Leverkusener Kreis, einem losen Zusammenschluß linksstehender Abgeordneter, erörtert. Einige hatten sich in den vergangenen Jahren bei den Beratungen über Lebers Haushalt der Stimme enthalten.

Diesmal stellte sich ihnen das Problem jedoch anders. Gerade sie waren es gewesen, die eine Liberalisierung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens auf den Weg gebracht hatten, derentwegen nun die Opposition mit Nein stimmte. Es wäre, so die „Leverkusener“, „eine Verkehrung der Fronten, wenn unter diesen Umständen auch kritische Sozialdemokraten gegen den Wehretat stimmen und damit den Verteidigungsminister dazu drängen würden, in Zukunft eine mehr auf die Wünsche der Opposition eingehende Politik zu machen“.

Trotzdem beteuern sie, daß sie den Etat für zu hoch halten (32,35 Milliarden Mark, in der Nato der höchste Wehretat nach dem der USA). Besorgt äußern sie sich über die Tendenz, „durch zusätzliche Rüstungsaufträge Arbeitsplätze zu schaffen“: „Es gäbe sinnvollere Möglichkeiten, die entsprechenden finanziellen Mittel zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit zu verwenden.“

Einige der Unterzeichner bekamen kalte Füße, als sie erfuhren, daß ihr Brief an die Presse weitergeleitet worden war (wegen zu später Zustellung erreichte er aber die Freitagausgaben nicht mehr). Für die nachträglichen Zweifel an der Formulierung hatte einer der Ko-Signatoren nur Spott übrig: „Das sind die Linken für den Hausgebrauch.“ D. Z.