Koalition und Opposition im Unwetter – Die Auflockerung ist für die FDP jetzt bitterer Zwang

Von Rolf Zundel

Beim Streit um das Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist die FDP noch einmal davongekommen, während sich die CDU und CSU über ihre Strategie in die Haare geraten sind. Bei alledem ist der Gesetzgebungsprozeß für den Bürger noch undurchschaubarer geworden.

Bonn, im Juni

So augenfällig und so rettungslos waren Bundespolitik und Länderpolitik noch nie verstrickt. Als sich der Bundesrat am Freitagmorgen durch mehr oder minder interessante Vorlagen – CSU-Minister Franz Heubl studierte unterdessen hingebungsvoll die Presseausschnitte über das letzte Fest in der bayerischen Landesvertretung – auf den kritischen Tagesordnungspunkt „Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen“ vorarbeitete, öffnete sich plötzlich die Tür. Die massige Figur Hans-Dietrich Genschers tauchte auf. Ein Blick des FDP-Vizekanzlers genügte; der CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht, begab sich zu Genscher.

Eine andere typische Szene: Genscher, vor der Regierungsbank im Bundesrat stehend, beugte sich zusammen mit Sozialminister Ehrenberg über ein Papier. Wenig später – Genscher war wieder verschwunden – hockte sich der SPD-Minister neben Albrecht und erläuterte ihm den letzter! Stand der Absprache. Albrechts FDP-Stellvertreter, Innenminister Gross, lehnte sich nach vorn, um kein Wort zu versäumen.

Eine dritte Szene: Am späten Donnerstagabend wartete CDU-Vorsitzender Kohl auf eine Botschaft von Genscher. Er wurde immer wieder vertröstet. Der FDP-Vorsitzende, so hieß es, sei noch bei Herbert Wehner. Daß jeder mit jedem sprach, wie einer der Beteiligten an den Verhandlungen formulierte, mag übertrieben sein, daß Genscher fast mit allen sprach (außerdem schnell noch, am Morgen Vor der Bundesratssitzung, mit dem amerikanischen Außenminister Vance in Paris), kommt der Wahrheit ziemlich nahe.