Bonn, im Juni

Immer häufiger nähert sich Helmut Kohl rhetorisch der Main-Linie: Wenn auch noch nicht mit dem gleichen Zungenschlag wie Franz Josef Strauß, so sieht er doch die Rolle der Liberalen im Verwirrspiel um das Sozialpaket an der „Grenze des politisch Zumutbaren“ und die Funktionsfähigkeit des Parteiensystems in Frage gestellt, wenn die FDP diese Grenze überschreite, Bei dieser Vorwärtsverteidigung muß der Oppositionschef jedoch immer noch hinter sich blicken, denn nach dem niedersächsischen Ja zum Kostendämpfungsgesetz ist in der Union die Zahl derer weiter gewachsen, die im Gegensatz zu Kohl keinen Pfifferling mehr für ein Bündnis mit den Freien Demokraten geben.

In der Strategiekommission von CDU und CSU, die sich in der nächsten Woche endlich konstituiert, wird Kohl die zunehmende Kühle in den eigenen Reihen wohl zu spüren bekommen. Vielleicht versucht er, die Angriffe elastisch abzufangen, indem er die politische Materie danach sortiert, wo die Opposition dem gesamten Regierungslager hart und wo sie besonders der FDP flexibel begegnen soll. Aber einstweilen ist er in steigender Beweisnot, ob sich die relative Rücksieht auf die Liberalen tatsächlich auszahlt. In der Strategiekommission hingegen wird nach handfesten Belegen gefragt werden.

Das gilt um so mehr, als es Kohl in der paritätisch besetzten Runde nicht nur mit sieben Abgesandten der CSU, sondern in Gestalt von Dregger, Filbinger, womöglich noch Carstens und Stoltenberg auch mit Parteifreunden zu tun haben wird, die nicht gerade glühende Anhänger des Kurses sind, den er gegenüber der FDP steuern möchte. Schon hat Straußens parlamentarischer Statthalter Friedrich Zimmermann deshalb die Kommission zur Überinstanz erklärt. Sie soll die erste Station auf einem Dienstweg sein, der eingehalten werden müsse, bevor etwas in die Fraktion komme. Helmut Kohl könnte somit politisch eingezäumt und hinter diesem Zaun politisch abgebaut werden.

Welchen Gefallen sich die Union mit einem solchen Abbruchunternehmen erweise, stünde freilich noch dahin. Durch den Strategiestreit ist die Sachdiskussion in der CDU/CSU bisher ohnehin schon zu kurz gekommen, wie sich erst jüngst wieder an Kurt Biedenkopfs ketzerischen Bemerkungen über den Nachholbedarf in der Ostpolitik gezeigt hat. Und solange die Sachkonflikte nicht ausgetragen werden, wird sich weder eine einhellige Strategie geschweige denn jene liberale Herausforderung an die FDP entwickeln lassen, die Strauß und andere immerhin als Fangnetz in Erwägung ziehen, falls die Union auf dem Hochseil zur absoluten Mehrheit abstürzen sollte.

Statt die Sachkonflikte produktiv auszutragen, wächst indes die Neigung, Kohl zu kippen. Als erklärter Generalist hat er ohnehin keinen festen Stand. So ist es ihm als dem gemeinsamen Oppositionsführer auch nicht gelungen, die Strategien, wie sie Albrecht einerseits und Strauß andererseits betreiben, zu bündeln. Statt dessen verhedderte sich Kohl hoffnungslos bei der Behandlung des Sozialpakets – ein Opfer seiner selbst wie der uneinigen Union. Carl-Christian Kaiser