Von Hans-Hagen Bermer

Während die Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft vergangene Woche zum Dinner mit Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast erschienen, inszenierten hohe Beamte der neun Mitgliedsstaaten im nahegelegenen Lancaster House die bei EG-Verhandlungen unvermeidliche Nachtsitzung. Um vier Uhr morgens, als im Saal die Akten zusammengeklappt wurden und die Dolmetscher ihre Mikrophone abschalten konnten, war die vorläufig letzte Attacke gegen die liberale Außenhandelspolitik der EG abgeschlagen.

Die nächtliche Bataille am Rande der Gipfelkonferenz war ein Kampf um Worte und Formulierungen. Ihr Ergebnis, der Absatz elf der „Londoner Erklärung des Europäischen Rats über Wachstum, Inflation und Arbeitsmarktlage“, erscheint auf den ersten Blick als nichtssagendes Kommuniqüe-Bla-Bla, für jedwede Interpretation geeignet. „Der Europäische Rat“, so heißt es da, „hat sich auch mit den Auswirkungen befaßt, welche die offene und freie Handelspolitik der Gemeinschaft, der die Gemeinschaft als größter Importeur und Exporteur der Welt verbunden bleibt, auf die Beschäftigung hat.“

Diese politisch entschärfte Formel spiegelt jedoch ziemlich genau den Konflikt wider, der unter den Partnern über die Richtung der Handelspolitik entbrannt ist. Kontrahenten sind in erster Linie Frankreich, wo der Ruf nach Schutzmaßnahmen gegen die Auslandskonkurrenz am lautesten ist, und die Bundesrepublik, in der das Bekenntnis, zum freien Handel noch am überzeugendsten vertreten wird. Ursprünglich hatten französische Regierungsbeamte der im Lancaster House versammelten Expertenrunde denn auch einen Textentwurf vorgelegt, in dem von der „tiefen Besorgnis“ die Rede war, die die Regierungschefs wegen der Folgen der offenen Importpolitik auf die Arbeitsplätze empfänden. Ein im Kanzlertroß mitreisender Bonner Ministerialbeamter: „Das war für uns natürlich überhaupt nicht annehmbar.“

Freilich, mehr als einen Nebensatz dazu, daß die EG der liberalen Handelspolitik verbunden bleibe, vermochten die freihändlerischen Deutschen den Protektionisten nicht aufzuzwingen. Daß es diesen vielmehr gelungen ist, die Tür zur Abkehr vom freien Handel einen Fuß breit aufzustoßen, belegt die Erläuterung, die der britische Premierminister Callaghan als Konferenzvorsitzender dazu abgab: „Die strikte Anwendung der offenen und liberalen Handelspolitik könnte in einigen Zweigen wie Schuhen, Textilien, Schiffbau und Stahl Schwierigkeiten schaffen.“

Dabei hatten nur wenige Tage zuvor, die in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengeschlossenen westlichen Industrieländer noch getönt, sie wollten ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten – Inflation, Arbeitslosigkeit und Handelsdefizite – nicht durch handelsbeschränkende Maßnahmen zu Lasten der Partner lösen. Nur, solche Bekenntnisse, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, zählen offenbar nicht mehr sehr viel.

Bereits am 18. Juni hatte die französische Regierung einseitige Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Herrenhemden, Damenblusen, Shirts und Baumwollgarnen ergriffen. Dieser Verstoß gegen die Regeln der gemeinsamen Handelspolitik wurde von der Brüsseler EG-Kommission sofort gerügt – bisher jedoch ohne Erfolg. Die größte Verärgerung über diesen Alleingang herrschte in Bonn. Am Rhein hatte man nämlich noch kurz zuvor, flach deutsch-französischen Konsultationen, gehofft, den französischen Partner von den Gefahren des Griffs in die Kiste des Protektionismus überzeugt zu haben. Ein deutscher EG-Diplomat in Brüssel: „Wir sind an der Nase herumgeführt worden.“