Die Entwicklung der zivilen Nuklearindustrie und die Zukunft der Entspannungspolitik sind die wichtigsten Themen, die während des Besuches von Bundeskanzler Schmidt in Kanada und den Vereinigten Staaten auf dem Programm stehen.

Dabei werden keine neuen verbindlichen Formeln, wohl aber eine Aufklärung über die Standpunkte der jeweiligen Gesprächspartner erwartet. Die Reise des Kanzlers, die vom 6. bis 17. Juli dauert, beginnt mit einem knapp einwöchigen Aufenthalt in Kanada. „Die Herren verstehen sich“, heißt es in Bonn über das Verhältnis zwischen dem deutschen und kanadischen Regierungschef. Die guten persönlichen Beziehungen werden auch durch keinerlei schwerwiegende zwischenstaatliche Probleme belastet. Kanada gilt der Bundesregierung als ein wichtiger Rohstoffpartner und eine politische Kraft, die besonders im Nord-Süd-Dialog einiges Gewicht hat. Anlaß zu Bonner Unruhe bot in letzter Zeit nur die kanadische Weigerung, Natururan zu liefern.

Bei seinen Gesprächen in Ottawa will sich der Kanzler aus erster Hand über die kanadischen Motive für den Lieferstopp informieren lassen. Bislang begegnete Bonn dem Wunsche Kanadas nach einer verstärkten Kontrolle im zivilen Nuklearbereich mit dem Hinweis, daß die Aufsicht durch Euratom völlig ausreiche.

Eine größere Flexibilität Ottawas in dieser Frage käme wahrscheinlich auch den kanadischen Bemühungen um eine Intensivierung des Dialogs mit der Europäischen Gemeinschaft zugute. Unter dem Stichwort „Diversifizierung“ drängt Kanada seit längerem danach, die Abhängigkeit von den benachbarten Vereinigten Staaten durch verstärkte Wirtschaftsbeziehungen zur EG zu reduzieren. Der Bundeskanzler zählt zu den Befürwortern einer Ausdehnung des contractional link, der vertraglich festgeschriebenen Beziehungen zwischen Kanada und der Gemeinschaft

Der Beschluß der Bundesregierung, den Export atomarer Wiederaufbereitungsanlagen bis auf weiteres zu stoppen, stärkt die Position des Kanzlers bei seinen Gesprächen in Ottava und Washington. In der Frage des Nuklear-Exportes erzielten Schmidt und Carter schon während der Londoner Gipfelkonferenz im Mai eine Annäherung. Jetzt erwartet Bonn ein klärendes Wort des Präsidenten zum Problem der nuklearen Diskriminierung, die bislang als unmittelbare Folge der amerikanischen Nichtverbreitungs- – politik befürchtet wurde.

Neben den Weltwirtschaftssorgen und der westlichen Sicherheitspolitik wird vor allem die Menschenrechtsfrage einen breiten Raum bei den Washingtoner Verhandlungen Schmidts einnehmen. Der Kanzler war beim Londoner EG-Gipfel in der vergangenen Woche beauftragt worden, die europäischen Befürchtungen über mögliche Folgen der missionarischen Politik Carters für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen zum Ausdruck zu bringen. Angebliche amerikanische Bedenken über die Nachgiebigkeit der Europäer in der Menschenrechtsfrage und vor allem eine „schlappe Bonner Haltung“ bei der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad sind jedoch schon am Vorabend der Kanzlerreise dementiert worden.

Auf dem Rückweg von seinem Nordamerika-Besuch will der Bundeskanzler am übernächsten Wochenende noch eineinhalb Tage auf Island Station machen. Die größte Belastung der deutsch-isländischen Beziehungen verursacht augenblicklich der Dauerstreit um die Fangquoten für Kabeljau. Aber Helmut Schmidt hat bereits klargestellt, daß er in Reykjavik keinesfalls als „oberster Fischhändler der Nation“ auftreten will.

D. B.