Ein im Parlament von SPD und FDP eingebrachter Reformentwurf zur Neuregelung des Elternrechts setzt sich das Ziel, „die elterlichen Rechte und Pflichten neu zu beschreiben, den Schutz gefährdeter Kinder zu verbessern und dem Gedanken zunehmender Selbstverantwortlichkeit der Heranwachsenden Rechnung zu tragen“.

Im geltenden Recht ist die Position der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz sehr stark. Eltern dürfen die Briefe ihrer Kinder öffnen, sie dürfen den Umgang mit Freunden verbieten, sie bestimmen den Aufenthalt des Kindes, sie legen einen späteren Beruf und den Ausbildungsweg fest. Ihre Entscheidungen dürfen sie notfalls mit „Zuchtmitteln“, soweit erforderlich auch mit Gewalt durchsetzen. Zugleich sind sie kraft der „Pflichtgebundenheit“ ihrer elterlichen Rechte gehalten, das Kind zu einer selbständigen Persönlichkeit zu erziehen. Die Rechtsprechung folgert daraus, daß dem Kind mit zunehmendem Alter je nach dem Stand seiner persönlichen Entwicklung immer mehr Raum zu; eigener Entscheidung und selbständigem Handeln gelassen werden sollte.

Die Tendenz des Reformentwurfs ist es, die eigenen Rechte der Kinder im Gesetz stärker zu betonen, sie vom „Objekt elterlicher Fremdbestimmung“ (so die Begründung) zum selbstverantwortlichen Grundrechtsträger werden zu lassen. Er ersetzt deshalb den Begriff der „elterlichen Gewalt“ durch den der elterlichen Sorge“. Für die konkrete Rechtssituation ändert sich dadurch nichts, doch erhofft man sich von der stärkeren Betonung der Pflichtengebundenheit des Elternrechts eine Art Leitbildfunktion für die Familie.

Eltern sollen nach dem Entwurf bei der Erziehung auf die Meinung des Kindes Rücksicht nehmen, soweit das Kind zur eigenen Beurteilung seiner Angelegenheiten in der Lage ist. Je nach Alter und Entwicklungsstand soll das Kind auch an Entscheidungen beteiligt werden. Besonders nennt der Entwurf alle Maßnahmen, die Ausbildung oder Beruf des Kindes betreffen: „Nach Möglichkeit“ soll gerade hier der Wille des Kindes nicht übergangen werden. Auch dies ist eine reine Sollvorschrift; rechtliche Sanktionen für ihre Verletzung gibt es nicht. Ein eigenes Zustimmungsrecht soll das Kind vom 14. Lebensjahr an bei ärztlichen Eingriffen haben, „wenn es fähig ist“, Bedeutung und Folgen der Behandlung zu übersehen.

Ein Kernpunkt der geplanten Reform ist die Frage, wann der Staat in das Elternrecht direkt eingreifen darf, weil Eltern ihrem Kind gegenüber ihre Pflichten nicht erfüllen. Das geltende Recht nennt in § 1666 BGB Mißbrauch des Sorgerechts, Vernachlässigung des Kindes und ehrloses oder unsittliches Verhalten der Eltern als Tatbestände, die, wenn das Wohl des Kindes gefährdet wird, einen Eingriff des Vormundschaftsgerichts rechtfertigen. Die Rechtsprechung hat zusätzlich ein Verschulden der Eltern gefordert und einen Eingriff in die elterliche Gewalt bei nicht schuldhaftem Verhalten der Eltern abgelehnt; allerdings haben die Gerichte Verhaltensweisen wie das „Hineinzwingen in eine Ehe“ und das „Verweigern einer Operationseinwilligung aus Uneinsichtigkeit“ auch dann als schuldhafte Pflichtverletzung angesehen, wenn die Eltern subjektiv in bester Absicht gehandelt hatten.

Der Entwurf will in dem neu formulierten § 1666 allein auf eine objektive Gefährdung des Kindeswohls abstellen, auf jedes Verschulden der Eltern als Eingriffsvoraussetzung für Jugendamt und Vormundschaftsgericht verzichten und auch die etwas altertümlichen Floskeln vom „ehrlosen oder unsittlichen“ Lebenswandel streichen.

Im ganzen kann man festhalten: Der Entwurf will in Fragen der persönlichen Beziehungen die Stellung des Kindes deutlich stärken, ähnlich wie dies bei Fragen des religiösen Bekenntnisses seit langem der Fall ist. In weiten Teilen beschränkt er sich freilich auf „richtungweisende Leitlinien“.