Von Theodor Eschenburg

Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat 1974 den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der zugleich Beauftragter für Wirtschaftlichkeit der Verwaltung ist, um ein Gutachten über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ersucht. Das Gutachten ist im Februar 1977 übergeben worden. Wesentliche Auszüge sind vor wenigen Tagen durch Indiskretion bekanntgeworden.

Das Gutachten schlägt eine Reduzierung der 37 Referate des Ministeriums auf 12 vor, ferner den grundlegenden Umbau der Abteilung I (Planung, Förderungs- und Strukurmaßnahmen). Der jetzige Aufbau entspreche nach Gliederung und Leistungstruktur nicht den Grundsätzen einer leistungsfähigen wirtschaftlichen Organisation. Außerdem sollen in der Verbindungsstelle Berlin mehrere Dienststellen zusammengefaßt, ein Referat aufgelöst, Presse und informationspolitische Aufgaben auf die Bundesanstalt für Gesamtdeutsche Fragen, eine nachgeordnete Behörde dieses Ministeriums, übertragen werden. Das zusammen bedeutet eine Verkleinerung der Verbindungsstelle in Berlin.

Der Haushaltsausschuß erteilt einen Auftrag zur Überprüfung von Organisation und Effektivität eines Ministeriums nicht ohne besondere Anlässe. Ernsthafte Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Ministeriums bestanden seit langem. Daneben gab es seit langem Tendenzen, das Ministerium aus Gründen der Entspannungspolitik aufzulösen; nach einer Anregung sollten wesentliche Befugnisse an das Bundeskanzleramt übertragen, das Ministerium selber aber eingespart werden. Dem Bundesrechnungshof ging es allerdings nicht um solche politischen Motivationen, sondern allein um optimale Organisation und Effizienz.

Der Kritik des Gutachtens ist die Reformbedürftigkeit des Ministeriums zu entnehmen. Ob aber im Gutachten von „chaotischen Zuständen“, wie es im Pressebericht heißt, gesprochen werden kann, ist zweifelhaft. Solche Worte entsprechen nicht dem Stil des Rechnungshofes.

Den Chef und die Bediensteten des Ministeriums hat das Gutachten stark erregt. In solchen Fällen kann der Rechnungshof für die Betroffenen leicht zum Buhmann werden. Aber der Einwand des Ministeriums, daß der Rechnungshof dessen Sonderstellung verkenne, ist wohl kaum ernst gemeint.

Gewiß läßt sich das Ministerium für innerdeutscheBeziehungen, was Aufgabenstellung und Funktionsweise angeht, nicht mit den meisten anderen Ministerien vergleichen. Das bedeutet aber nicht Anregung oder Duldung von Narrenfreiheit, sondern lediglich die Anwendung besonderer Maßstäbe. Gewiß auch beruht die Organisation eines Ministeriums auf politischen Entscheidungen, aber diese sind damit der kritischen Prüfung nach „Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ nicht entzogen. Der Rechnungshof überprüft jährlich alle Ministerien und vermag da differenzierend zu vergleichen.