Der heftige Streit der Tarifpartner beschädigt das

Modell Deutschland

Von Rolf Zundel

Markieren die letzten Tage einen Wendepunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte? In einer Rundum-Beschwichtigung haben die offiziellen Sprecher der Bundesregierung alle Alarmmeldungen gedämpft: Ein wenig unbesonnen hätten die Tarifpartner wohl gehandelt – die Arbeitgeber, als sie Verfassungsbeschwerde gegen das Mitbestimmungsgesetz einlegten, die Gewerkschaften, weil sie im Gegenzug der Konzertierten Aktion fernblieben; beide aber würden sich schon wieder zusammenraufen.

Im Interesse der Bundesregierung, die mit wachsenden wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, kann es in der Tat nicht liegen, den Streit der Tarif partner zu dramatisieren. Ihr Zusammenwirken ist ja der Kern dessen, was Helmut Schmidt das „Modell Deutschland“ genannt hat – ein Modell, das für andere Länder als Vorbild diente, weil es der ökonomischen Vernunft relativ viel Spielraum ließ.

Im Licht der Juristen, zumal der Verfassungsjuristen, ist die Sache einfach. Sie verfechten die These, es sei das gute, demokratische Recht der Arbeitgeber, wegen des Mitbestimmungsgesetzes in Karlsruhe Klage zu führen; sie sind ferner der Meinung, daß die Versuche von Gewerkschaftsführern, durch politischen Druck eine Rücknahme der Klage zu erzwingen, fast den Tatbestand der Nötigung erfülle; und ihnen erscheint der demonstrative Boykott der Konzertierten Aktion durch Minister Ehrenberg mindestens als ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung. All diese Überlegungen sind in sich schlüssig, sie gehen nur am politischen Problem vorbei.

Fatale Konsequenz