6. März: Justus Müller fragt brieflich den Bundesinnenminister, ob während der Ermittlungen gegen ihn sein Telephon abgehört und seine Post kontrolliert wurde.

11. März: Das Bundesinnenministerium antwortet, das Schreiben sei an die G’-IO-Kommission weitergeleitet worden. Diese Kommission überwacht die unter bestimmten Umständen mögliche Aufhebung des Artikels 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Telephongeheimnis verbürgt.

24. März: Der Sekretär der G-10-Kommission bestätigt, daß der Fall geprüft werde.

21. April: Der G-10-Vorsitzende antwortet, daß „Ihre Rechte nach Art. 10 GG nicht verletzt wurden“. Mit dieser sybillinischen Aussage weiß Justus Müller nichts anzufangen. Also bittet er am

27. April um eine Präzisierung: Er gehe davon aus, daß der Brief vom 21. April heiße, sein Telephon sei nicht abgehört, seine Post nicht kontrolliert worden. Sollte seine Interpretation falsch, sein, bitte er um Nachricht.

12. Mai: Der Vorsitzende der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz schreibt: „...auf Ihr Schreiben vom 27. April teile ich Ihnen mit, daß die von Ihnen gezogene Schlußfolgerung möglich, aber nicht zwingend ist. Nach Paragraph 5 Abs. 5 des Gesetzes zu Artikel 10 GG darf der Betroffene über Beschränkungsmaßnahmen nicht unterrichtet werden. Durch diese Bestimmung ist die Kommission auch gehindert, Beschwerdeführern, die nicht überwacht worden sind, mitzuteilen, daß gegen sie keine Beschränkungsmaßnahmen angeordnet worden sei. Andernfalls hätten es Personen, die überwacht worden sind, in der Hand, dies durch eine Beschwerde festzustellen, weil sie aus dem Fehlen der Mitteilung, daß gegen sie keine Beschränkungsmaßnahmen angeordnet worden seien, schließen könnten, daß sie überwacht worden sind.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eine nachträgliche Benachrichtigung des Überwachten in Fällen gefordert, in denen eine Gefährdung des Zweckes der Überwachungsmaßnahme und eine Gefährdung des Schutzes der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden kann. Seit dem Erlaß des Urteils verfährt die Kommission nach diesen Grundsätzen. Soweit die Betroffenen danach nicht zu unterrichten sind, verbleibt es bei der in Paragraph 5 Abs. 5 des Gesetzes zu Artikel 10 GG getroffenen Regelung und damit der Notwendigkeit, den Beschwerdebescheid so abzufassen, daß aus ihm Schlüsse darüber, ob der Beschwerdeführer überwacht worden ist, nicht gezogen werden können. Hochachtungsvoll...“

Ist Justus Müller nun übewacht worden?