Wir werden vielleicht schon im Vorhof des Karlsruher Areopags scheitern“, meint der Repräsentant eines Unternehmens, der den Absichten seiner „Oberkollegen“ in den Arbeitgeberverbänden, das Bundesverfassungsgericht im Streit, über das neue Mitbestimmungsgesetz anzurufen, stets skeptisch gegenüberstand.

In der Tat: Der dreiköpfige Richterausschuß des I. Senats wird die achtzigseitige Verfassungsbeschwerde von 30 Arbeitgeberverbänden und neun Unternehmen zum Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. Mai 1976 ob der politischen Brisanz des Themas mit besonderer Sorgfalt prüfen, bevor grünes Licht für die weitere Prozedur gegeben wird. Die Beschwerde könnte schon an dieser Station mit dem Vermerk „offensichtlich unbegründet“ hängenbleiben.

Doch die Partie ist offen. Nur nach Überwindung erheblicher interner Schwierigkeiten erreichte die Arbeitgeberklage das Karlsruher Verfassungsgericht.

Im Arbeitskreis „Mitbestimmung“ der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (Vorsitz: BDA-Präsident Hanns Martin Schleyer) neigte man von vornherein zur Ausschöpfung aller verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Allerdings sollte vor der Entscheidung das „Gewicht“ der Gutachten abgewartet werden, mit deren Abfassung die Rechtswissenschaftler Rüthers (Konstanz), Rittner (Freiburg) und Badura (München) beauftragt wurden.

Der Inhalt dieser Gutachten schien die Vorbehalte der Arbeitgeber gegen Teile des neuen Mitbestimmungsgesetzes in zwei wesentlichen Punkten zu bestätigen (siehe Seite 17: Zankapfel Mitbestimmung).

Die Wegbereiter der Verfassungsbeschwerde wurden pathetisch: Die Arbeitgeber dürften die „historische Stunde“ nicht verpassen und müßten den Gang nach Karlsruhe antreten, so beschwer-. Ich dieser auch werden könne. In zehn Jahren werde man sonst fragen: Wie konntet Ihr dieses Gesetz ungeprüft laufen lassen? Die Erinnerung an die Montan-Mitbestimmung wirkte nach.

Die Gegenstimmen im Arbeitgeberlager verwiesen auf die Tatsache, daß sich die Gewerkschaften nach langem Murren und vielen Drohungen mit dem Mitbestimmungsgesetz und der dazugehörigen Wahlordnung abgefunden hätten. Die Unternehmer sollten ebenso verfahren. Mit dem Gesetz werde man schon „fertig“.